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Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche „Eine Festlegung wie in Vechelde halte ich für voreilig“
Thema Specials Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche „Eine Festlegung wie in Vechelde halte ich für voreilig“
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17:03 22.08.2014
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Kreis Peine. „Eine Festlegung wie in Vechelde halte ich für voreilig“, sagt Günter Hesse, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Peiner Kreistag. „Man sollte lieber einen kühlen Kopf bewahren, statt sich von einem Bauchgefühl leiten zu lassen.“ Seiner Meinung nach sei das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. „Beschlüsse sind nicht in Stein gemeißelt, ich setze da auf die Kraft der Argumente“, erklärt Hesse. Meinungen könnten sich durch neue Informationen immer wieder ändern.

Doch was ist, wenn die Vechelder bei ihrer Meinung bleiben? Werden sie dann zu einer Fusion mit Hildesheim gezwungen? Oder muss von der Maxime abgewichen werden, dass der Landkreis nur als Ganzes fusioniert? „An diesen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen“, sagt Hesse und betont abermals, dass es entgegen der weit verbreiteten Meinung eben keine Vorfestlegung auf Hildesheim gebe. „Die Gespräche wurden mit Hildesheim lediglich als erstes aufgenommen, weil in vielen angrenzenden Städten und Landkreisen Wahlen stattgefunden haben“, unterstreicht Hesse. Nun solle es jedoch zügig auch Gespräche mit den Städten Salzgitter und Braunschweig geben – auch mit dem neuen Gifhorner Landrat Dr. Andreas Ebel (CDU) solle gesprochen werden. Eine Entscheidung in Sachen Fusion könne frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres fallen.

Auch die Kreisverwaltung reagiert gelassen auf die Entwicklungen in Vechelde. Man werden den eingeschlagenen Weg weiter gehen, an der Beschlusslage des Kreistages habe sich durch die Ratsentscheidung in Vechelde nichts geändert. Weder werde man die Gespräche mit Hildesheim nun abbrechen, noch werde Landrat Franz Einhaus (SPD) von seiner Maxime abrücken, dass der Kreis nur als Einheit fusioniert.

Die CDU in Hildesheim bewertet das „Nein“ der Vechelder bezüglich einer Fusion mit Hildesheim völlig anders. Dirk Bettels, Sprecher des Ausschusses HIPE des CDU-Kreisverbandes Hildesheim, erklärte: „Die Abstimmung ist der Beginn der Implosion der vom Landrat Einhaus eingelösten Aufnahme von Fusionsgesprächen. Einhaus ist eingestürzt mit der Idee einer Verschmelzung, die zu einer Zerklüftung der Identitäten der Landkreise Hildesheim und Peine geführt hätte.“ Man solle sich nun lieber Zeit lassen und bis 2021 eine Lösung finden.

Im Peiner Kreishaus stoßen diese Schlussfolgerungen erwartungsgemäß auf wenig Begeisterung. „Die Aussagen von Herrn Bettels sind geradezu absurd und können in keinem Fall als Messlatte für den weiteren Verhandlungsprozess herhalten“, sagt Kreis-Pressesprecher Henrik Kühn. „Maßgeblich ist aus Hildesheimer Sicht nicht die Meinung des CDU-Kreisverbandes, sondern auch hier die Beschlusslage des Kreistages, die eindeutig ist. Insofern ist es eine gezielte Desinformation der Bevölkerung, wenn Herr Bettels von einem vermeintlichen Ende der Verhandlungen berichtet.“

Von Tobias Mull

Kreisfusion - das Verfahren

Könnte Vechelde eine Fusion der beiden Kreise überhaupt verhindern? Die PAZ fragte beim Innenministerium nach. Rechtlich gibt es da keine Handhabe. Letztlich entscheidet über Gebietsänderungen von Kommunen immer der Niedersächsische Landtag aufgrund einer entsprechenden Gesetzesinitiative von Abgeordneten oder der Landesregierung. „Der Gesetzgeber ist dabei nicht an die Zustimmung oder Ablehnung einzelner unmittelbar oder mittelbar beteiligter Landkreise oder Gemeinden gebunden“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der Gesetzgeber müsse jedoch alle von der Gebietsänderung betroffenen Belange abwägen, da nach Artikel 59 der Niedersächsischen Verfassung Kommunen nur aus Gründen des Gemeinwohls zusammen geschlossen werden dürfen. Die Vechelder müssten also hier begründete Zweifel vorbringen.

mu

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