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Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche CDU fordert Bürger-Votum und lehnt Verhandlungen ab
Thema Specials Landkreis Peine: Die Fusionsgespräche CDU fordert Bürger-Votum und lehnt Verhandlungen ab
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15:40 14.03.2014
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Kreis Peine. Stattdessen fordern die Christdemokraten eine Bürgerbefragung zu dem Thema. Diese könne parallel zu den Landratswahlen im Mai 2014 stattfinden. Denn wenn der Landrat keine Fusionsverhandlungen führt, kann seine Amtszeit auch nicht mit einem Kreistagsbeschluss um zwei Jahre verlängert werden. Dies sieht der Antrag von SPD und Grünen aber ebenfalls vor.

Die CDU-Kreistagsfraktion fällte diesen Beschluss einstimmig nach Beratungen mit Landrat Einhaus, der rund 45 Minuten über mögliche Optionen referierte. Öffentlich hält sich Einhaus zurzeit bedeckt, weil er noch keinen offiziellen Auftrag vom Kreistag erhalten hat.

„Wir sind erstaunt, noch vor einigen Wochen hieß es, der Kreis sei in der Lage, allein zu überleben“, sagt Fechner. Und schon erste Überlegungen, in welche Richtung ergebnisoffene Verhandlungen geführt werden sollen, zeigten, wie schwierig die Lage sei: „Egal in welche Himmelsrichtung wir uns wenden, die Menschen im Peiner Land sind je nach Wohnort in andere Richtungen orientiert.“

Zudem sei die finanzielle Lage des Landkreises zwar angespannt, aber im Vergleich gar nicht so schlecht. „Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Peine mit 1441 Euro pro Bürger auf Rang vier in Niedersachsen, nur die Städte Wolfsburg (212 Euro), Braunschweig (422 Euro) und der Landkreis Gifhorn (901 Euro) stünden besser da.

Diese Zahlen stammen aus dem Juni des letzten Jahres. Michael Kramer, Kreistagsmitglied und stellvertretender CDU-Fraktions-Chef in der Verbandsversammlung des Großraumes Braunschweig, sagt: „Zunächst müssen wir prüfen, ob wir Aufgaben an den Zweckverband abgeben können.“

Thorsten Pifan

Der Antrag von SPD und Grünen im Peiner Kreistag, Landrat Franz Einhaus mit Fusionsgesprächen mit den Nachbarkommunen zu beauftragen, sorgt in der ganzen Region für Wirbel. Jetzt haben auch die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grüne im Stadtrat von Salzgitter den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) mit ergebnisoffenen Fusionsverhandlungen zu beauftragen. Dieser Antrag liegt der PAZ vor. Für Salzgitter kommen dabei die beiden Landkreise Peine und Wolfenbüttel als Partner in Betracht. Entschieden wird über den Antrag am kommenden Mittwoch, 23. Oktober, am Tag nach der Kreistagssitzung in der Mensa des Peiner Silberkamp-Gymnasiums.

14.03.2014

Eine Zerschlagung des Landkreises Peine im Zuge einer groß angelegten Gebietsreform in Niedersachsen hält der ehemalige Erste Kreisrat Wolfgang Kiesswetter (CDU) für unausweichlich. Die von SPD und Grünen im Kreistag angestoßene Diskussion einer Fusion des Kreises mit einer Nachbarkommune hält Kiesswetter für zu kurz gegriffen. Er fordert eine Kommunalreform in ganz Niedersachsen. „Eine Fusion des kompletten Landkreises löst unsere Probleme nicht, allein weil die regionalen Unterschiede zu groß sind“, sagt der Verwaltungsjurist Kiesswetter, der 24 Jahre auf dem Peiner Schlossberg tätig war. Allerdings müsse man sich für eine neue Struktur der Gebietskörperschaften auch Zeit lassen. Er schlägt eine Umsetzung daher für 2021 vor.

14.03.2014

Nachdem SPD und Grüne angekündigt haben, Landrat Franz Einhaus (SPD) im Kreistag beauftragen zu wollen, Fusionsverhandlungen mit den Nachbarkreisen und Nachbarstädten zu führen (PAZ berichtete), bringt Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) auch seine alte Idee einer Großregion Braunschweig wieder auf die Tagesordnung.

14.03.2014
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