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Stadt Peine Zwischen Kasperletheater und Gesprächsangebot
Stadt Peine Zwischen Kasperletheater und Gesprächsangebot
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13:10 11.03.2018
Das Lindenquartier sorgt für Streit in der Peiner Politik.  Quelle: Michael Lieb
Peine

 Die Kritik richtet sich vor allem gegen das Statement des Stadtoberhauptes während der Ratssitzung. Darin hatte Saemann der Opposition eine inakzeptable und populistische Vorgehensweise sowie beleidigende Behauptungen vorgeworfen. „Eine solche, für das Amt des Bürgermeisters unwürdige Rede gilt es künftig zu vermeiden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Meier und erhält Unterstützung von Karl-Heinrich Belte (Peiner Bürgergemeinschaft) und Dr. Rainer Döring (FDP/Piraten). „Das Kasperletheater muss jetzt unverzüglich ein Ende haben, bevor der Flurschaden irreparabel ist.“

Entzündet hatte sich der Streit am Donnerstag an einem Antrag der CDU, PB, FDP/Piraten, die darin unter anderem den sofortigen Abriss des ehemaligen Hertie-Komplexes sowie mehr Transparenz im Verfahren forderten. „Dieser Einbringungsantrag hätte von der Ratsvorsitzenden in den nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss verwiesen werden können – doch nun ist die ganze Sache völlig unnötig eskaliert“, so Meier, Belte und Döring, die die Rede des Bürgermeisters als ein schlechtes Beispiel unzureichender Ratspolitik sehen, gespickt mit persönlichen Verdächtigungen, Unterstellungen und Vorwürfen. Laut Belte müsse es gemäß Investorenverfahren mit der Neuplanung zur „Reaktivierung des Handels kommen“ und nicht zu einer Wohnbebauung. Andere Beschlüsse habe es bisher nicht gegeben.

„Es ist und bleibt Aufgabe des Rates, besonders der Opposition, zu hinterfragen und auch einmal den Finger in die Wunde zu legen. Das lassen wir uns nicht nehmen – und ein Bürgermeister sollte versuchen zu vermitteln, anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden.

Besonders eine Passage der Bürgermeister-Rede stößt der Opposition dabei noch immer sauer auf. So erklärte Saemann, dass jede Verzögerung des Verfahrens geschäftliche und private Existenzen erheblich gefährden könne. „Dieses nach fünf Jahren Verzögerung zu erklären und nun der Opposition vorzuwerfen, ist mehr als dreist“, sagt Meier und bringt die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft vor Ort mit lokalen Investoren als Teilhaber ins Spiel.

Auch mit diesem Vorschlag hofft der Christdemokrat, dass man beim Lindenquartier nun wieder auf die Sachebene zurückfinde. „Wir sind uns sehr deutlich darüber im Klaren, dass wir in Sachen Kaufkraft nicht mit Braunschweig und Hannover konkurrieren können, dass wir starke Bedürfnisse in bezahlbarem Wohnraum und Freizeitangeboten haben und dringend unsere Infrastruktur anfassen müssen. Das sind die Aufgaben, deren Bewältigung unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Deshalb fordere ich den Bürgermeister zu einem Gespräch am runden Tisch auf“, so Meier abschließend.

Von Tobias Mull

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