Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Stadt Peine Zoll ermittelte oft wegen Mindestlohn-Prellerei
Stadt Peine Zoll ermittelte oft wegen Mindestlohn-Prellerei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:01 24.05.2018
Viele Verstöße beim Mindestlohn gibt es laut Gewerkschaft im Hotel- und Gaststättengewerbe. Quelle: Archiv
Kreis Peine

Die NGG verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Braunschweig. In dessen Bereich leiteten die Beamten im vergangenen Jahr insgesamt 116 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist das jedoch lediglich die „Spitze des Eisbergs“. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. „Es kann nicht sein, dass im dritten Jahr nach seiner Einführung noch immer viele Menschen unterhalb des gesetzlichen Minimums verdient haben“, kritisiert Regionalchef Manfred Tessmann.

1,8 Millionen Beschäftigte erhielten 2016 weniger als den Mindestlohn

Wie groß das tatsächliche Ausmaß der Mindestlohn-Prellerei sei, zeige eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Danach erhielten im Jahr 2016 bundesweit rund 1,8 Millionen Beschäftigte weniger als den Mindestlohn. Besonders betroffen ist das Hotel- und Gaststättengewerbe: Dort bekamen damals 38 Prozent der Mitarbeiter einen Lohn, der unterhalb des gesetzlichen Minimums lag, so eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung.

Gewerkschafter Tessmann beklagt zugleich eine mangelnde Kontrolldichte beim Zoll. Dies zeige gerade der Blick auf das Gastgewerbe. „2017 wurden im gesamten Bereich des Braunschweiger Zolls 222 Betriebe der Branche geprüft. Allein im Landkreis Peine gibt es nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch 136 Hotels, Gaststätten und Restaurants“, so Tessmann weiter.

Von Thomas Kröger

Die bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine, Ursula Heinen-Esser, wird neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Nachfolge bei der BGE an der Peiner Eschenstraße ist noch nicht geklärt.

24.05.2018

Nach dem schweren Verkehrsunfall am Donnerstagmorgen auf der Autobahn 2 bei Braunschweig dauern die Bergungsarbeiten an. Zudem muss die Fahrbahndecke erneuert werden, die durch ausgelaufene Betriebsstoffe beschädigt wurde, so dass die Sperrung noch weiter besteht.

24.05.2018

Die Anzahl der Verkehrsunfälle im Peiner Land ist 2017 gestiegen – es sei bedauerlich, dass die Verkehrssicherheitsarbeit von Landkreis, Polizei und Verkehrswacht nicht den gewünschten Erfolg hatte, heißt es in einer Informationsvorlage für die Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung. Nun solle den Ursachen nachgegangen werden.

24.05.2018