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„Wirtschaftsförderung soll in einer Hand bleiben“

ZGB-Gesetz „Wirtschaftsförderung soll in einer Hand bleiben“

Der niedersächsische Landtag hat die Änderung des ZGB-Gesetzes beschlossen (PAZ berichtete). Das bedeutet, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) in „Regionalverband“ umbenannt wird und künftig in verschiedenen Bereichen neue Strategien entwickelt.

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Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags haben für die Änderung des ZGB-Gesetzes gestimmt.

Quelle: Archiv

Peine. Neue Strategien sollen im wesentlichen im Bereich Planung und Koordination für Gewerbegebiete, Bildungsangebote, Bildungskonzepte, Tourismusangebote sowie dem Hochwasserschutz entwickelt werden.

Mit den Regelungen zur Vermarktung von Gewerbegebieten ist die Stadt Peine aber überhaupt nicht zufrieden. „Gerade im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung und damit auch auf die Veräußerung von Gewerbeflächen war die Stadt Peine in den vergangenen Jahrzehnten sehr erfolgreich, denn in jüngster Vergangenheit ist es gelungen, große Firmen anzusiedeln“, begründet Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD). Ihm sei es wichtig, dass die Wirtschaftsförderung in einer Hand bleibe. „Größere Einheiten, die mit den örtlichen Gegebenheiten nicht im Detail vertraut sind, können dies nicht leisten“, befürchtet er.

Auch Landrat Franz Einhaus (SPD) steht diesem Punkt kritisch gegenüber. „Den Abgeordneten des Peiner Kreistages war es wichtig, dass die Menschen auch künftig aus der Kenntnis der Ortslage heraus ihre Infrastruktur gestalten und damit Kommunalpolitik aus dem Ehrenamt heraus praktizieren können“, betont er.

Seiner Meinung nach fehle jede Rechtfertigung dafür, dass der Regionalverband neben Räten und Kreistagen eine dritte kommunale Ebene bilden solle.

Auf der anderen Seite begrüßt Einhaus aber „nach wie vor die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit“. Große Vorteile sieht der Landrat, wenn der „Regionalverband“ sich künftig um regionale Verkehrsentwicklungsprojekte, Raumbeobachtung und den Hochwasserschutz kümmern soll.

mgb

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