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Wirbel um Erhöhung der Zuschüsse für Fraktionen

Peiner Kreistag Wirbel um Erhöhung der Zuschüsse für Fraktionen

Der jetzt in die Beratung eingebrachte Antrag von SPD, CDU und Grünen auf Kreisebene besteht nur aus einem Satz - doch er birgt politischen Sprengstoff.

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Die drei großen Kreistagsfraktionen fordern mehr Geld für ihre Arbeit.

Kreis Peine. „Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD beantragen die Anhebung des Pro-Kopf-Betrages der Fraktionskostenzuschüsse von derzeit 1560 Euro auf 2000 Euro ab 1. Januar 2017“. Für die Ilseder Kreistagsabgeordnete Ilse Schulz (FBI) ein Unding.

Schulz stellt zunächst klar, dass es sich bei der Ausübung des Mandates im Kreistag um eine „ehrenamtliche und nicht entgeltliche Tätigkeit“ handele und zählt auf: „Jeder Mandatsträger bekommt pro Monat eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro, zusätzlich Sitzungsgelder für Kreistags- und Ausschusssitzungen, eine Fahrkostenpauschale, ein Papiergeld für Ausdrucke am privaten Computer sowie bei Bedarf die Erstattung von Kosten für Verdienstausfall und Kinderbetreuung“. Die Kreistagsabgeordnete aus Groß Ilsede hält es nun für ein völlig falsches Zeichen, wenn darüber hinaus die bereits jetzt gezahlten Zuschüsse für die Arbeit in den Fraktionen spürbar erhöht werden sollen. „Rechtfertigt die ehrenamtliche und bereits dotierte Tätigkeit im Kreistag die zusätzliche Belastung für die Steuerzahler? Und ist dieses Ansinnen angesichts des hohen Schuldenberges des Kreises und der Fülle unerledigter Probleme vertretbar?“, fragt Schulz.

Die Kreistagsabgeordnete erklärt, dass die Erhöhung der Zuschüsse den Kreishaushalt jährlich mit mehr als 21 000 Euro belasten würde. In der Begründung des Antrages würden „Geschäftskosten“ mit dem Hinweis auf „steigende Gehälter, Miet- und Sachkosten“ aufgeführt. Pikant sei laut Schulz auch, dass der vorliegende Antrag im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss behandelt werde.

„Wer Bürokosten für die Ausübung seiner Mandatstätigkeit im Kreistag benötigt, soll das aus den Aufwandsentschädigungen, den bereits jetzt gezahlten Fraktionszuschüssen und den Beiträgen der Parteimitglieder finanzieren“, fordert Schulz. „Alles darüber hinaus erweist dem Ehrenamt Kommunalpolitik im öffentlichen Ansehen in Zeiten sinkender Akzeptanz bei den Bürgern einen Bärendienst!“

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