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„Wir können so nicht weiterarbeiten“

Peine „Wir können so nicht weiterarbeiten“

Deutliche Worte im Kreistag: Siegfried Konrad (SPD) warnt vor einer drohenden Mangelverwaltung im Peiner Land und auch Landrat Franz Einhaus (SPD) sagt: „Wir können so nicht weiterarbeiten.“ Zur Verabschiedung des Haushaltes im Kreistag haben die Parteien Sparvorschläge mitgebracht – und die schmerzen.

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Franz Einhaus.

Quelle: Archiv

Kreis Peine. Rekordkurs bei den Kreisschulden: Und noch sind im aktuellen Haushalt einige Unbekannte enthalten. „Wir wissen noch nicht, was uns der Winter kostet“, sagt Landrat Franz Einhaus. Sicher sei: „Der Winter hat uns beim Straßenzustand um drei Jahre zurückgeworfen.“

Für die Bürger im Peiner Land kann der Sparkurs schmerzhafte Einschnitte bringen. Denn der Landkreis will zum Beispiel bei den Zuschüssen für Miete und Heizung für Sozialschwache eine Million Euro sparen, kündigt Einhaus an.
Für Einsparungen bei der Schülerbeförderung in Höhe von 600 000 Euro plant die SPD mehrere Vorschläge in die politische Diskussion zu bringen.

Im vergangenen hatte der Landkreis zugesagt, dort eine Million Euro zu sparen, das hat nicht geklappt. „Wir werden daher die Finger in die Wunde legen und dort ganz genau hinschauen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Arnim Plett.

Doch auch bei anderen Pflichtleistungen außer der Schülerbeförderung hat der Landkreis Spielraum, indem er die Standards verändert. Siegfried Konrad (SPD) fordert, künftig in allen Ausschüssen über die Potenziale zu diskutieren. Holger Flöge (FDP) warnt davor, die Dienstleistungen zu stark einzuschränken, denn das seien auch Standortvorteile. „Wenn wir Monate für die Bearbeitung von Anträgen brauchen, haben Unternehmen in Nachbarkommunen längst gebaut“, sagt er.

Karl-Heinrich Belte von der Peiner Bürgerschaft stellt angesichts der neuen Millionenverschuldung den Neubau für die Mensen in der Stadt Peine infrage. Auch gegen eine weitere Förderung der Gebläsehalle auf dem Hüttengelände spricht er sich aus.

Widerspruch kommt an dieser Stelle vom Bündnisgrünen Fraktions-Chef Jürgen Streichert: „Der Zuschuss für die Gebläsehalle ist der Beitrag des Landkreises zur Sanierung des Hüttengeländes und damit notwendig.

“ Er fragt sich vielmehr, ob jede Halbtagskraft im Kreishaus tatsächlich einen eigenen Schreibtisch brauche und man die Arbeitsplätze nicht teilen könnte, anstatt neue Räume zu mieten.

Thorsten Pifan

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