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Stadt Peine Demo und Warnstreik: Beschäftigte fordern bessere Bezahlung
Stadt Peine Demo und Warnstreik: Beschäftigte fordern bessere Bezahlung
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12:18 02.03.2018
Rund 400 beschäftigte des öffentlichen Dienstes nahmen an der Demo teil.  Quelle: Tobias Mull
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Peine

 Die zentrale Kundgebung der Protestaktion, an der sich nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte aus den Kindertagesstätten, der Abfallwirtschaft, der Stadtentwässerung und aus vielen Bereichen der kommunalen Verwaltung beteiligten, fand auf dem historischen Marktplatz statt. Sprecher dort waren Wolf Becker (Vorsitzender der Komba in Peine), Moritz Becker (Vorsitzender der Komba-Jugend Peine), Dr. Peter Specke (Vorsitzender der Komba in Niedersachsen), Volker Geyer (stellvertretender Bundesvorsitzender DBB Beamtenbund und Tarifunion) sowie Sebastian Wertmüller (geschäftsführender Bezirksvorsitzender Verdi Süd-Ost Niedersachsen).

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Rund 400 Beschäftigte demonstrierten in der Peiner Innenstadt.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens aber 200 Euro mehr Geld als „soziale Komponente“. „Gerade Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen müssen angesichts steigender Lebenshaltungskosten profitieren. Dank der sehr guten Lage der öffentlichen Haushalte ist das leistbar“, sagte Geyer während seiner kämpferischen Rede.

Wolf Becker von der Komba in Peine betonte: „Gerade auf kommunaler Ebene wird die staatliche Daseinsfürsorge für die Menschen im Land sichtbar, hier helfen unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich in allen Lebenslagen. Dieses Engagement hat Wertschätzung verdient.“

Vor der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz hatte der Demonstrationszug auch einen Zwischenstopp beim Kreishaus eingelegt. Dort wurde Landrat Franz Einhaus, der als Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Niedersachsen die Interessen der kommunalen Arbeitgeber vertritt, von den Gewerkschaftsvertreten ein Forderungskatalog überreicht.

In einer Stellungnahme sagte Einhaus der PAZ: „Die bisherigen Forderungen sind angesichts der nach wie vor kritischen Haushaltslage der Gebietskörperschaften nicht darstellbar. Insbesondere die Forderung eines Sockelbetrags in Höhe von 200 Euro würde zu einer Schieflage im Gehaltsgefüge mit Erhöhungen von bis zu zehn Prozent in den unteren Entgeltgruppen führen. Ich hoffe, dass die Arbeitnehmer-Seite dieses erkennt und es bald zu einem Tarifabschluss ohne größere Belastungen für die Bevölkerung kommt.“

Arbeitskampf: So geht es weiter

Am Donnerstag war die erste Aktion innerhalb der aktuellen Tarifauseinandersetzung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst in der Fuhsestadt. Die erste Verhandlungsrunde fand am 26. Februar in Potsdam statt – nach Angaben der Gewerkschaft hatte die Arbeitgeber-Seite jedoch kein Angebot vorgelegt. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 12./13. März wolle man nun den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Nach PAZ-Informationen wird auch Peine bald abermals von Arbeitskampfmaßnahmen betroffen sein. Laut gut unterrichteter Kreise wird am nächsten Mittwoch, 7. März, wieder gestreikt. Welche Bereiche insbesondere welche Kitas betroffen sein werden, dazu gab es bislang keine Informationen.

Von Tobias Mull

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