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Stadt Peine Wahlkampf-Plakate verschoben, beschmiert und zerstört
Stadt Peine Wahlkampf-Plakate verschoben, beschmiert und zerstört
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23:58 16.08.2016
Beschmierte und beschädigte Wahlplakate in Essinghausen und in der Südstadt (kl. Bild). An beiden Stellen wurden die Plakate mit blauer Farbe verunziert. Quelle: Michael Lieb

In einer Stellungnahme des SPD-Stadtverbands heißt es unter anderem: „Unschön ist, dass Plakate des Herrn Meier (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDB, Anm. der Red.) durch simples Hochschieben in die Position der Plakate von Herrn Saemann (SPD) gesetzt wurden, dessen Plakate aus Sichtfeldhöhe verschwanden und dabei auch noch verdreht und gelockert wurden.“ Die Befestigung sei damit anfälliger geworden ist.

Für Nacharbeiten und das Abnehmen nach der Kommunalwahl, die am 11. September stattfindet, seien nun Leiter in einer Größe erforderlich, die nur schwer in einen Pkw passen. Allein das sei schon unsolidarisch. Die SPD habe gegenüber dem Wahlleiter Michael Kessler die Forderung nach Rückbau der entsprechenden Plakate gestellt.

CDU-Bürgermeisterkandidat Andreas Meier nimmt den Vorwurf der SPD gelassen. Er sagt: „Wir haben mit Sicherheit keine Plakate mit Absicht verschoben. Fest steht, dass die Straßenlaternen nicht nur für die SPD da sind. Wenn da am Ende fünf Plakate dran hängen, dann sind es eben fünf!“ Es sei auch nicht verboten, mehrere Plakate an einem Mast anzubringen. „Und natürlich haben wir keine Plakate unserer Mitbewerber beschädigt - wir geben wohl einigen lediglich Halt“, sagt Meier mit einem Augenzwinkern. Denn etliche Plakate von Mitbewerbern seien bereits abgerutscht. Ob sie zu früh oder einfach nicht richtig angebracht worden seien, darüber könne man nur spekulieren.

Hintergrund: Die SPD hatte in Peine als erste Partei plakatiert - und damit auch einen gewissen strategischen Vorteil, was die begehrten Plätze an Laternenmasten angehe.

Betroffen vom „Plakat-Verschieben“ ist auch die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Elke Kentner: „Das ist ärgerlich, zumal es noch genug freie Masten in der Stadt gibt. Wieso müssen vier Plakate übereinander hängen? Das verstehe ich nicht.“

Mit Humor nimmt der parteiunabhängige Bürgermeisterkandidat Friedhelm Seffer das „Hochschieben“ einiger seiner Plakate: „Das führt dazu, dass ich dem CDU-Kandidaten Meier auf dem Kopf tanze. Hat sich Herr Meier so ausgesucht, weil er sich darunter gehängt hat“, postete er auf Facebook. Kein Verständnis hat er jedoch dafür, dass einige seiner Plakate besprüht, abgerissen oder entwendet wurden.

Mehrfach von Sachbeschädigung betroffen ist auch die SPD: So sei unter anderem ein großes Plakat von SPD-Bürgermeisterkandidat Saemann in der Südstadt genau wie einige Plakate in Essinghausen mit blauer Farbe beschmiert worden. In diesem Zusamenhang ist bei der Polizei Anzeige gegen unbekannt erstattet worden.

mic

Das sagt der Wahlleiter

Zu dem „Verschieben“ von Wahlplakaten erklärte der Wahlleiter, Bürgermeister Michael Kessler: „Ich habe den Bürgermeisterkandidaten am 10. August folgende E-Mail geschrieben: „Aus aktuellem Anlass mache ich darauf aufmerksam, dass beim Anbringen eines Plakates die bereits bestehenden/hängenden Plakate platzmäßig nicht verändert werden dürfen, insbesondere dürfen die an einem Laternenpfahl befindlichen Plakate in der Höhe nicht verschoben werden.“ Dies habe Kessler im Nachhinein so kommuniziert, da das Verschieben von Plakaten in der Satzung der Stadt Peine nicht geregelt ist.

 rd

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