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Stadt Peine Hertie jetzt in Eigenregie abreißen
Stadt Peine Hertie jetzt in Eigenregie abreißen
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12:27 11.03.2018
Blick auf das leer stehende Hertie-Gebäude: CDU, PB und FDP/Piraten schlagen vor, den Abriss selbst in die Hand zu nehmen und damit das Projekte Lindenquartier zu beschleunigen.  Quelle: Michael Lieb
Peine

 Der Peiner Rat tagt am Donnerstag, 22, Februar, ab 17 Uhr im Rathaus. Geklärt haben wollen die drei Ratsfraktionen vor allem, ob nach dem Ausstieg des bisherigen Investors OFB (PAZ berichtete) „einfach so weitergemacht werden kann, obwohl sich die Rahmenbedingungen für das Projekt völlig verändert haben“. Karl-Heinrich Belte (PB) erklärt: „Beim Start des Investorenwettbewerbs 2013 war ausschließlich Handel geplant, jetzt ist die Sachlage eine ganze andere.“

Bekanntlich gibt es den Wunsch, dass auf dem 20 000 Quadratmeter großen Areal neben Geschäften zum großen Teil auch Wohnungen und Einrichtungen des Landkreises Peine wie etwa Kreismusikschule, Volkshochschule und Kreismuseum entstehen sollen. „Auch vor dem Hintergrund dieses möglichen Paradigmenwechsels wollen wir von Bürgermeister Klaus Saemann wissen: Befinden wir uns noch im Wettbewerbsverfahren?“, fragt CDU Fraktionsvors-Chef Andreas Meier.

Eventuell sei es auch notwendig, das Verfahren zu beenden. In der Folge könne die Stadt das Projekt neu ausschreiben oder nach eigenen Kriterien selbst entwickeln. Wichtig sei eine rechtliche Prüfung des Sachstandes auch deshalb, weil aktuell nur der Zweitplatzierte im Wettbewerbsverfahren, die THI Holding aus Hannover, eine Chance für die Neuplanung des Quartiers erhalte.

„Wir möchten jetzt gern wissen, wie seinerzeit die Vorschläge der anderen Bewerber und Investoren für das Lindenquartier ausgesehen haben“, sagt Belte. Die Politik habe diese nie zu Gesicht bekommen. Beworben hatten sich nach PAZ-Informationen ursprünglich mehr als 20 Unternehmen, fünf kamen in die engere Auswahl. „Nach unserem Kenntnisstand haben damals einige Interessenten moniert, dass die Fläche zu klein sei. Da diese durch Zukäufe der Stadt fast auf das Doppelte angewachsen ist, wäre es sicher interessant zu erfahren, wie deren Vorschläge jetzt aussehen würden.“

Belte und Meier kritisieren, dass der Rat letztmalig 2013 beim Beschluss zur Ausschreibung des Investorenwettbewerbs direkt am Projekt Lindenquartier beteiligt war. Spätestens nach dem Ausstieg des Investors OFB im Dezember (PAZ berichtete) hätte der Rat an dem weiteren Vorgehen werden müssen, rügt Belte. Es sei nicht in Ordnung, sich als gewählter Volksvertreter nicht an wichtigen Entscheidungen beteiligen zu können.

„Uns geht es jetzt vor allem um eine Sachverhaltsaufklärung. Wir wollen wissen, wieso wir über Jahre kaum Informationen bekommen haben und erst kurz vor dem Ausstieg von OFB Korrespondenz zwischen diesem Investor und der Stadt flüchtig zu sehen bekommen“, sagt Meier und fügt hinzu: „Wir wollen sicher nichts verhindern oder ausbremsen, wir möchten lediglich eine saubere rechtliche Bewertung und eine Lösung, die unseren Peiner Bedürfnissen gerecht wird.“

Zu begrüßen sei, dass Saemann angekündigt habe, künftig eine breitere Beteiligung zu ermöglichen, erklärt Dr. Rainer Döring (FDP). Die Frage sei nun, wie diese Beteiligung aussehen soll. Eine Antwort stehe noch aus.

Wirklich Zeit gewinnen könne man, indem die Stadt Peine den Abriss der Altgebäude selbst in die Hand nehme, erklären CDU, PB und FDP/Piraten. „Damit könnten wir ein deutliches Zeichen setzen und auch zeigen – es geht voran!“, sagt Meier. Belte ergänzt: „Außerdem könnten dringende Kanalarbeiten schon jetzt erledigt werden und damit – nach Ende der Planungen – auch den Beginn der Neubauten erheblich beschleunigen.“ Konkret gehe es dabei um den „Durchbau“ der Abwasserkanalisation vom Gröpern zur Luisenstraße gemäß Erneuerung der Schützenstraße.

„Das Ganze wäre eine erhebliche Zeitersparnis, und die Gesamtkosten für den Abriss könnten dann dem Investor in Rechnung gestellt werden“, erklärt Belte. Darüber hinaus stünden sicherlich Fördergelder für den Rückbau in Aussicht.

Von Michael Lieb

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