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Stadt Peine Verwaltungsgericht bestätigt Verdi bei Klage gegen Stadt Peine
Stadt Peine Verwaltungsgericht bestätigt Verdi bei Klage gegen Stadt Peine
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20:00 28.06.2018
Rückblick: Die Demonstration von Erzieherinnen im Mai 2015 in Peine. Quelle: Archiv
Peine

Inhaltlich hatte Verdi gegen Auflagen bezüglich der Anzahl der Ordner bei einer Demonstration von Erzieherinnen im Mai 2015 in Peine geklagt. Verdi ging gemeinsam mit der Gewerkschaft Komba mit Erzieherinnen auf die Straße, um für eine Tariferhöhung zu kämpfen.

Für die angemeldeten 200 Teilnehmer sollte die Gewerkschaft acht Ordner stellen, Verdi hingegen befand vier für völlig ausreichend – sowie auch das Verwaltungsgericht Braunschweig. Die zentralen Aussagen aus der Urteilsbegründung stellen darauf ab, dass pauschale Auflagen nicht zulässig sind: „Die Gefahrenprognose hat auf der Grundlage nachweisbarer Tatsachen zu erfolgen, bloße Vermutungen reichen nicht.“

In der Urteilsbegründung heißt es: „Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles hat die Anordnung, für bis zu 250 angezeigte Teilnehmer insgesamt zehn Ordner einzusetzen, die Klägerin in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt (…).“

Wertmüller: „Wir sind sehr zufrieden mit der eindeutigen Bestätigung unserer Position. Wir werden in Zukunft verstärkt darauf achten, dass auch weitere einschränkende Auflagen, wie Länge von Transparentstangen, Breite von Transparenten, Ausschluss von Hunden aus Versammlungen, nur akzeptiert werden, wenn sie mit einer konkreten und nachweisbaren Gefährdung verbunden sind.“

Pauschale Beschränkungen in Form von standardisierten Textbausteinen werde man nicht akzeptieren. Es gehe dabei keineswegs nur um die Stadt Peine, auch andere Versammlungsbehörden zeigten einen Hang zu restriktiven Auflagen, die die Versammlungsfreiheit beschränke.

Von Anna Gröhl

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