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Stadt Peine Verdi gewinnt vor Gericht: Rechtswidrige Streik-Auflagen in Peine
Stadt Peine Verdi gewinnt vor Gericht: Rechtswidrige Streik-Auflagen in Peine
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15:11 18.05.2018
Der vor dem Verwaltungsgericht besprochene Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi führte friedlich über die Luisenstraße. Quelle: Michael Lieb
Peine

Der verhandelte Fall liegt bereits drei Jahre zurück, doch das Urteil ist richtungsweisend für zukünftige Streikaktionen der Gewerkschaft. Im Mai 2015 ging Verdi gemeinsam mit der Gewerkschaft Komba mit Erzieherinnen auf die Straße, um für eine Tariferhöhung zu kämpfen. Auf die angemeldeten 200 Teilnehmer sollte die Gewerkschaft acht Ordner stellen, Verdi hingegen befand vier für völlig ausreichend.

Polizist erörterte vor Gericht die Verkehrssituation

Und das Gericht gab am Donnerstag der Gewerkschaft recht. „Es muss berücksichtigt werden, welche Gefahren bei einem Demonstrationszug bestehen“, begründete der Richter sein Urteil. Der Weg über die verkehrsberuhigte Luisenstraße, über den Wall und durch die Fußgängerzone, den sich der Richter von dem Peiner Polizeihauptkommissar Stefan Rinke erörtern lies, sei nach ihrer Auffassung des Gerichts nicht übermäßig gefährlich. Das hatte Melanie Hinmüller vom Ordnungsamt der Stadt Peine zuvor anders bewertet. „Wir prüfen jede angemeldete Demonstration individuell und stimmen uns eng mit der Peiner Polizei ab“, erläuterte sie. „Erst dann entscheiden wir, wie viele Ordner gestellt werden müssen.“

Demonstrationsrecht wurde von Stadt Peine eingeschränkt

Ein Ordner auf 25 Personen ist bei dieser Bewertung allerdings zu viel, wie das Gericht befand. Es habe sich um eine friedliche Streikaktion mit mehrheitlich Erzieherinnen gehandelt – nicht um einen Protestzug von gewaltbereiten, extremen Gruppierungen oder eine Gegendemo. Das Demonstrationsrecht sei ein wichtiges Grundrecht, das durch die überhöhte Auflagen eingeschränkt werde.

Verdi: „Auflagen sind nicht nachvollziehbar“

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller freut sich über den Gerichtsbeschluss. Er sieht in dem Auflagenbescheid der Stadt Peine generell ein Problem. Worte wie „Flankenschutz“ oder „Marschaufstellung“ würden viele Demonstranten abschrecken, das Amt eines Ordners zu übernehmen. Zu umfangreich sei der Anforderungskatalog der Stadt. „Dieses Ausmaß kenne ich aus anderen Städten nicht“, erklärte er. Bei Demonstrationen in Braunschweig, Salzgitter oder Göttingen würde stets ein Ordner auf 50 Teilnehmer kommen, selbst bei brisanteren Protestaktionen. „Das Urteil bestätigt, dass die Stadt nicht irgendwelche Auflagen machen kann, die gar nicht nachvollziehbar sind“, sagt Wertmüller. „Das ist eine erfreuliche Botschaft.“

Von Janine Kluge

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