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Urteil: Kein höheres Hartz IV bei Schulden

Peiner Fall Urteil: Kein höheres Hartz IV bei Schulden

Hartz-IV-Aufstocker bekommen vom Jobcenter nicht mehr Geld, wenn sie Schulden machen. Das Jobcenter muss nicht mit höheren Leistungen einspringen, wenn ein Hartz-IV-Bezieher wegen einer Darlehenstilgung monatlich weniger Geld zur Verfügung hat, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das Urteil erfolgte auf Basis eines Peiner Falles.

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Das Jobcenter an der Stederdorfer Straße in Peine.
 

Quelle: Archiv

Peine.  Im konkreten Fall war einem Hartz-IV-Aufstocker im Landkreis Peine sein Auto kaputt gegangen. Da er ohne Auto nicht zur Arbeit kommen konnte, erhielt er von seinem Chef ein Darlehen in Höhe von 1600 Euro für einen Gebrauchtwagen. Für den Kredit wurden ihm monatlich 100 Euro vom Lohn abgezogen. Damit müsse ihm 100 Euro mehr Hartz IV zustehen, da er ja nun weniger Einkommen habe, trug der Mann vor.

Das Jobcenter des Kreises Peine lehnte ab. Das Bundessozialgericht verwies zwar den Streit wegen fehlender Tatsachenfeststellungen an die Vorinstanz zurück, stellte aber auch klar, dass der Kläger nicht höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen könne.

 Der Aufstocker hat „mit der Darlehensaufnahme und der monatlichen Kürzung seines Gehalts gewusst, worauf er sich einlässt“. Außerdem sei er in der Lage, die Darlehensrate aufzubringen.

Von Thomas Kröger

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