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Stadt Peine Straßenausbaubeiträge in Peine: Rot-Grün gegen Abschaffung
Stadt Peine Straßenausbaubeiträge in Peine: Rot-Grün gegen Abschaffung
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20:00 22.11.2018
Symbolfoto: An den Kosten für den Straßenausbau sollen in Peine auch weiterhin die Anlieger beteiligt werden. Quelle: Archiv
Peine

Mit den umstrittenen Zahlungen werden Anlieger an der Sanierung ihrer Straßen beteiligt, die Kommunen erlassen dazu eigene Regelungen,die sogenannten Straßenausbaubeitragssatzungen. Im Landkreis Peine schlagen die Wogen vor allem in Gadenstedt hoch. Für den Ausbau der dortigen Ortsdurchfahrt befürchten die Anwohner hohe Zahlungen (PAZ berichtete).

Auf Antrag der CDU hat sich auch die Stadt Peine mit dem Thema befasst und kommt zu dem Ergebnis, dass aktuell nichts am bisherigen System geändert werden solle. Das geht es aus einer aktuellen Ratsvorlage hervor.

„Grundsteuererhöhung nicht besser“

„Die Stadt Peine kann angesichts der Haushaltssituation nicht auf diese Einnahmen verzichten. Wir haben deshalb verschiedene Varianten diskutiert und sind zum Ergebnis gekommen, dass andere Finanzierungsmöglichkeiten wie eine pauschale Erhöhung der Grundsteuer für die Bürger nicht besser oder gerechter sind“, sagt Dietmar Meyer (SPD), Vorsitzender der rot-grünen Ratsgruppe.

Elke Kentner (Grüne) ergänzt: „In den Bundesländern, in denen diese Beiträge per Gesetz abgeschafft wurden, gibt es eine Gegenfinanzierung aus Landesmitteln. Damit ist nach aktuellen Aussagen unserer Landesregierung aber nicht zu rechnen.“ Es gebe aber Signale aus Hannover, dass den Kommunen mehr Spielräume bei der Ausgestaltung der Satzungen eingeräumt werden sollen – Stichworte seien dabei die Höhe der Mindestumlage sowie Möglichkeiten der Stundung und Ratenzahlung.

„Kompliziertes System“

Auch zum System der sogenannten „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ – im Gegensatz zu einer Einmalzahlung – haben sich die beiden Fraktionen nach eigener Aussage informiert. Elke Kentner, die für die Grünen dem Präsidium des niedersächsischen Städtetags angehört, habe sich dort mit Christian Springfeld, dem Bürgermeister der Stadt Springe ausgetauscht. „Die Stadt Springe hat als erste Stadt in Niedersachsen wiederkehrende Beiträge eingeführt. Dieses System ist kompliziert und erfordert umfangreiche Datenerhebungen zu jedem Grundstück. Gerechter oder billiger für den Bürger wird es dadurch aber nicht“ so Kentner.

Auch deshalb sagt Meyer abschließend: „Aktuell wollen wir die Satzung nicht anfassen. Wenn das Land die Rahmenbedingungen ändert, werden wir aber über Änderungen von Details nochmals nachdenken.“

Von Tobias Mull

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