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Stadt Peine Straßenausbaubeiträge: Peiner CDU kritisiert SPD/Grüne
Stadt Peine Straßenausbaubeiträge: Peiner CDU kritisiert SPD/Grüne
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00:17 04.12.2018
Symbolfoto: Über die Straßenausbaubeiträge wird derzeit heftig debattiert. Quelle: Archiv
Peine

Die CDU-Ratsfraktion hatte kürzlich in einem Antrag die Abschaffung gefordert, in einer Erklärung wies die rot-grüne Ratsgruppe die Streichung zurück – zu einem für die Christdemokraten kaum nachvollziehbarem Zeitpunkt.

„Mit großer Verwunderung haben wir die schnelle Aus- und Absage von Elke Kentner von den Grünen und Dietmar Meyer von der SPD zum Thema Straßenausbaubeiträge zur Kenntnis genommen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Meier. „Die Vorlage der Verwaltung dazu lag noch druckfrisch auf dem Tisch des Rates, da hatte sich die rot-grüne Mehrheit bereits gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Keine Diskussion mit uns, keine gestalterischen Ansätze – einfach nur dagegen.“

Straßenausbaubeiträge als Zankapfel

Doch nicht nur an diesem Verhalten, auch an der von Rot-Grün favorisierten Beibehaltung der Beiträge üben die Christdemokraten Kritik. „Ganz davon abgesehen, dass die Straßenausbaubeiträge in immer mehr Kommunen einen Zankapfel darstellen, sich Proteste ausweiten und zunehmend Bürgerinitiativen gründen, erzeugen sie einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu teuren Rechtsstreiten und stellen in vielen Fällen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar“, so Meier weiter.

Solidarisches Finanzierungssystem

Günter Schmidt vom CDU-Arbeitskreis Verkehr ergänzt: „Die CDU ist die Kommunalpartei, die sich auf niedersächsischer Ebene mit diesen Themen beschäftigt. Oft sind Rentner und junge Familien mit besonderer Härte von Straßenausbaubeiträgen betroffen.“ Schmidt ist überzeugt, dass sich die CDU mit ihrem Koalitionspartner auf Landesebene auf eine Verbesserung einigen werde. Das sei das Ergebnis einer Konferenz, zu der die CDU eingeladen hatte.

Folgender weiterer Aspekt kommt laut Dr. Ingo Reinhardt hinzu: „In Anliegerstraßen von älteren Wohngebieten ist im Laufe der letzten Jahrzehnte ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden. Die Politik aber scheut sich aus Angst vor heftigen Reaktionen der Anlieger umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.“ Es bräuchte ein solidarisches Finanzierungssystem, das ähnlich funktioniere wie das zur Sanierung des städtischen Kanalisationsnetzes der Stadtentwässerung.

„Schlechteste Lösung wäre Beibehaltung“

Das Ziel der CDU sei dabei klar definiert: Man wolle Verbesserungen für die Bürger. „Es gibt viele Lösungsmöglichkeiten, aber keine ist frei von Problemen, das war uns bei unserem Antrag sehr wohl bewusst“, sagt Meier abschließend. „Die schlechteste Lösung ist aber die Beibehaltung des derzeitigen Systems und das bekannte reflexartige Verhalten der Mehrheitsfraktion bei Anträgen der CDU: Ablehnung. Damit wird durch die Mehrheitsfraktion leider nicht zum ersten Mal an unseren Bürgerinnen und Bürgern vorbei agiert.“

Von Tobias Mull

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