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Stadt Peine Straßenausbau-Kosten: „Regelung ist unbefriedigend“
Stadt Peine Straßenausbau-Kosten: „Regelung ist unbefriedigend“
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16:30 06.12.2018
FDP und Piraten in Peine schalten sich in die Debatte um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ein. Quelle: dpa
Peine

So habe die FDP zusammen mit der SPD in Hohenhameln beschlossen, die Ausbaukosten über die Grundsteuer aufzufangen, damit würden alle Bewohner der Gemeinde einbezogen. Anderenorts werde dergleichen aber abgelehnt.

Diskussionen greifen zu kurz

Matthias Roll (Piraten): „Die gemeindeinternen Diskussionen greifen zu kurz und arten in Kleinstaaterei aus. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundsteuer bis Ende 2019 neu zu definieren ist. Dies liefert die historische Chance, die leidigen Straßenausabgaben innerhalb eines neuen Grundsteuerkonzeptes zu fairen Konditionen einzubauen.“

Verteilte Belastung gefordert

Und weiter: „Die öffentlichen Verkehrswege sind grundsätzlich in der Hand des Bundes, der Länder oder der Kommunen. Für den Erhalt müssen von allen Bürgern im Regelfall Steuern erhoben werden“ ergänzt Dr. Rainer Döring (FDP); „die jetzige Regelung über Ausbaubeitrags-Satzungen kann nicht befriedigen. Sie belastet immer wieder einzelne Gruppen von Anwohnern in unterschiedlicher Weise. Wir möchten eine grundlegende Diskussion, die möglichst zu einer verteilten Belastung für alle in der Gemeinschaft führt, weil auch alle betroffen sind. Die notwendige Zeit dafür müssen wir uns nehmen.“

Von Thomas Kröger

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