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Stadt Peine Stadt Peine fordert für die Kita-Kosten mehr Geld vom Land
Stadt Peine Stadt Peine fordert für die Kita-Kosten mehr Geld vom Land
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12:23 23.03.2018
Kinder spielen in einer Kita: Die Stadt Peine befürchtet, dass die Kommunen die Gebührenfreiheit für die Eltern bezahlen müssen. Quelle: Archiv
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Peine

Für die frühkindliche Bildung (also Krippe, Kita, Hort) bleibe man bereits jetzt pro Jahr auf rund 11 Millionen Euro sitzen. Werden die Finanzierungsvorschläge des Landes umgesetzt, würde sich das Defizit um weitere 500 000 Euro pro Jahr erhöhen. „Das ist nicht hinzunehmen; die Stadt wird in ihren Gestaltungsmöglichkeiten immer mehr eingeschränkt“, sagt Stadt-Sprecherin Petra Neumann.

Rückblick: Im Wahlkampf hatten SPD und CDU auf Landesebene versprochen, nach dem Urnengang die Kita-Gebühren in Niedersachsen abzuschaffen. Die neuen rot-schwarze Landesregierung hielt dann Wort – die Finanzierung der Beitragsfreiheit wurde seitdem heiß diskutiert. Anfang März hatten sich dann Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf ein vorläufiges Verhandlungsergebnis zur Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Vielen Kommunen reicht dieses Ergebnis aber anscheinend nicht aus – auch der Stadt Peine nicht. Und die stellt klare Forderungen an die Landesregierung.

Bislang ist eine stufenweise Anhebung des Prozentsatzes für die Personalkostenerstattung geplant – zunächst auf 55 Prozent, später dann auf 58 Prozent. „Als Sofortmaßnahme muss dieses Modell aufgehoben werden und die für 2021 geplante Höhe der Erstattung bereits mit Einführung der Beitragsfreiheit umgesetzt werden“, sagt Neumann.

Darüber hinaus sei es zwingend geboten, bisher nicht erstattungsfähige Personalkosten für Vertretungskräfte und Teilzeitkräfte in die Regelung der Personalkostenerstattung zu integrieren. „In weiteren Verhandlungen muss sich das Land dann den berechtigten Forderungen der Kommunen nach einer Annäherung an das Finanzierungsmodell für sämtliche Aufwendungen stellen, dass ein Drittel der Kosten die Kommune trägt und zwei Drittel das Land“, so Neumann abschließend.

Die Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis

Eigentlich ist der Landkreis Peine für die Kitas in der Region zuständig, in der 1994 unterzeichneten „Vereinbarung zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ wurde diese Aufgabe jedoch der Stadt Peine sowie den übrigen kreisangehörigen Gemeinden übertragen. Viele Kommunen mahnen nun eine Reform dieser Vereinbarung an – auch die Stadt Peine. „Seit Vertragsabschluss haben sich die Rahmenbedingungen für die Aufgabenerfüllung sowohl in inhaltlicher als aus in gesellschaftspolitischer Hinsicht elementar verändert“, sagt Stadt-Sprecherin Petra Neumann.

„Es ist daher zwingend angezeigt, dieser Entwicklung auch durch einen fairen Interessenausgleich durch Anpassung der vertraglichen Vereinbarung Rechnung zu tragen, um die Kommunen nicht mit den finanziellen Lasten einer Aufgabe, die eigentlich beim Landkreis Peine verortet ist, allein stehen zu lassen.“

Dem Landrat sei bereits deutlich gemacht worden, dass es zu einer Vertragsneugestaltung kommen muss, um die Stadt und Gemeinden zu entlasten. „Ich gehe davon aus, dass der Landrat kurzfristig ernsthafte Vorschläge vorlegen wird, um zu einer Lösung dieser nicht nur für die Stadt überaus wichtigen Fragestellung zu kommen“, so Neumann. „Ich bin mir sicher, dass dem Landkreis bewusst ist, dass ihn die Aufgabenwahrnehmung vor große Probleme stellen würde.“

Von Tobias Mull

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