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Stadt Peine „Stadt Peine bleibt trotz Krise schuldenfrei“
Stadt Peine „Stadt Peine bleibt trotz Krise schuldenfrei“
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22:56 12.02.2010
Hier erkennt man, wie die Rücklage – das Guthaben der Stadt Peine – im Laufe von zehn Jahren von 24,9 Millionen auf 2,4 Millionen Euro schmilzt. Quelle: Stadt Peine

Peine. Bürgermeister Michael Kessler (SPD) ist froh: „Ich bin stolz, dass wir gemeinsam trotz der großen Probleme einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen haben. Dank eines gewaltigen Kraftaktes der Verwaltung konnten wir sechs Millionen Euro im Haushalt 2009 einsparen und die finanzielle Basis für den Haushaltsentwurf schaffen.“

Kesslers Dank geht auch an die Ortsbürgermeister und Vereine, „die viele anstehende Projekte zeitlich verschoben haben, um uns Luft zu verschaffen“. Das sei trotz der anstehenden Kommunalwahl 2011 „Bürgersinn vom Feinsten“. Beispielsweise wurde der 800 000 Euro teure Bau des Sportplatzes in Essinghausen auf unbestimmte Zeit gestoppt.

Doch trotz der wegbrechenden Gewerbesteuer-Einnahmen will der Peiner Bürgermeister „neben den Projekten aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes weiter auch in Hoch- und Tiefbau, Straßen, Kindertagesstätten und Schulen investieren“.
Stadtrat Friedhelm Seffer erklärt die Eckpunkte des Haushaltes: Danach umfasst der Haushalt 2010 ein Gesamtvolumen von 105,4 Millionen Euro.

Das sind etwa 18,9 Millionen Euro (-15,2 Prozent) weniger als im Vorjahr. Im Verwaltungshaushalt stehen 84,3 Millionen Euro (-3,7 Prozent) und im Vermögenshaushalt 21,1 Millionen (-42,5 Prozent). Die starke Veränderung im Vermögenshaushalt kommt vor allem durch die Konjunkturprogramm-II-Projekte zustande. Seffer sagt: „Dieser Haushalt ist eng auf Naht geschnürt, und wir hoffen, dass alle finanziellen Zusagen des Landes auch eingehalten werden. Sonst drohen neue Löcher.“

Um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, wird das Guthaben der Stadt – die Rücklage – bis auf 2,4 Millionen Euro aufgezehrt und auch aus dem Trägerdarlehen der Stadtentwässerung werden erneut fünf Millionen Euro entnommen – dieser Topf beinhaltet dann von ehemals 50 Millionen nur noch 25 Millionen Euro.

Thomas Kröger

Für berechtigt und nachvollziehbar hält die SPD-Kreistagsfraktion die Bedenken der Bürger in Bezug auf die fünf geplanten Hähnchenmast-Anlagen im Peiner Land. „Wir sehen in der beabsichtigten Einrichtung von Hähnchenmast-Ställen einen Schritt in eine problematische Richtung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Günter Hesse.

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