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Stadt Peine Schmutzwasser-Gebühren sollen 2019 sinken
Stadt Peine Schmutzwasser-Gebühren sollen 2019 sinken
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19:00 04.12.2018
Ab 2019 soll in Peine die Gebühr für Schmutzwasser sinken. Quelle: Archiv
Peine

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Finanzausschusses der Stadt Peine, der am Donnerstag, 6. Dezember, ab 17 Uhr im Rathaus tagt, ist der Rückbau des Alten Turnsaals in Essinghausen. In seiner letzten Sitzung am 29. November empfahl der Ausschuss eine höhere Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie eine Senkung der Schmutzwasser-Gebühren.

Zuletzt erfolgte in Peine 2003 eine Anpassung der Aufwandsentschädigung sowie des Auslagenersatzes und Verdienstausfalls für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Die Entschädigung soll nun um 30 Prozent angehoben werden. Die Stadt müsste im Fall der Zustimmung durch den Rat dafür 121 200 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen – rund 44 000 Euro mehr als vorher.

Sinken soll ab 2019 die Schmutzwassergebühr: Die jährliche Grundgebühr soll zwar bei 90 Euro bleiben, der verbrauchsabhängige Preis pro Kubikmeter aber von 2,79 auf 2,47 Euro sinken. Beim nicht verschmutzten Abwasser soll der Kubikmeterpreis von 89 auf 80 Cent fallen. Steigen soll dafür die Gebühr für Niederschlagswasser von 5,57 auf 5,61 Euro je zehn Quadratmeter. Ebenfalls teurer könnte der Kubikmeterpreis bei der Kleinkläranlagen-Schlammabfuhr werden: 84,43 statt wie bisher 77,95 Euro wären dann fällig. 26,57 statt 26,20 Euro pro Kubikmeter wären es ab 2019 bei der Abwasser-Ablieferung aus Chemietoiletten und ähnlichem, 69,62 statt 53,38 Euro pro Kubikmeter bei der Abwasser-Abfuhr aus abflusslosen Gruben.

In der morgigen Ausschusssitzung geht es dann um den Rückbau des Alten Turnsaals in Essinghausen: Die Räume nutzt die Kyffhäuser Kameradschaft, sie sollen hergerichtet werden. Zudem soll dem Verein gestattet werden, die Räume für den Aufbau von zwei Schießständen auf eigene Kosten herzurichten. Für die Finanzierung sollen 219 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund: 2008 wurde am Turnsaal ein starker Schädlingsbefall festgestellt. Die eigentliche Turnhalle wurde daraufhin nicht mehr genutzt, Teile des Kellers und des Dachgeschosses, wo die Kyffhäuser untergebracht sind, hingegen schon.

Thema sind zudem die Straßenreinigungsgebühren 2019: Für die Peiner Fußgängerzone ergibt sich als Ausgleich der Vorjahresergebnisse ein Betrag von rund 20 100 Euro. Entsprechend sollen 2019 die Reinigungskosten im Bereich der Fußgängerzone von 61,16 auf 67,29 Euro je Meter steigen.

Beschließen muss alle Vorlagen letztendlich der Rat der Stadt Peine.

Von Dennis Nobbe

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