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Schmerzhafte Kürzungen in der Stadt Peine

Peine Schmerzhafte Kürzungen in der Stadt Peine

Die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Peine – das Minus liegt bei 13,7 Millionen Euro – machen schmerzhafte Kürzungen notwendig. Die SPD und vier Oppositionsparteien wollen heute die Streichliste vorstellen.

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Ein Fest in einer Peiner Kita: Hier sollen bald die Gebühren für die Betreuung steigen.

Quelle: archiv

Peine . Das ist ein wichtiger Schritt für die Stadt Peine in der finanziellen Krise: Die SPD-Mehrheitsfraktion hat gemeinsam mit den Oppositionsparteien CDU, Grüne, FDP und Gemeinschaft unabhängiger Bürger ein Kompromiss-Papier erstellt, das die Fuhsestadt mit Kürzungen nach vorne bringen soll. Das Papier wird heute offiziell vorgestellt, der PAZ liegen jedoch die wichtigsten Einsparungs-Ziele bereits vor.

Laut gut unterrichteter Kreise werden die teilweise schmerzhaften Kürzungen mehrere Bereiche treffen. Dies sind die wichtigsten Punkte:

l Vor allem die Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A+B wird dabei im Vordergrund stehen. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf Grundstücke der Landwirtschaft und die Grundsteuer B (baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Durch Anhebung des Hebesatzes will die Stadt mehrere 100 000 Euro zusätzlich einnehmen.

l Die Kindergartengebühren sollen für Eltern steigen.

l Die Stadtverwaltung will Personalkosten einsparen.

l Die freiwilligen Aufgaben der Stadt Peine sollen halbiert werden. Das bedeutet, dass man unter anderem Spenden für karitative Vereine um 50 Prozent senken will.

tk

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