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Stadt Peine Schacht Konrad: Weiter Ärger um Besuch der Ministerin
Stadt Peine Schacht Konrad: Weiter Ärger um Besuch der Ministerin
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00:18 15.02.2019
Blick auf das geplante Atommüllendlager „Schacht Konrad“ in Salzgitter. Einen Schriftzug "Stop" haben Aktivisten davor aufgestellt. Quelle: dpa
Kreis Peine

In einem Offenen Brief schreibt Oberbürgermeister Klingebiel, dass die Ministerin mit plakativen Aussagen eine notwendige Diskussion um Schacht Konrad verhindert habe. Schulze habe deutlich gemacht, die Entscheidung für „Schacht Konrad“ nicht infrage stellen zu wollen. „Wir fordern weiterhin eine Neubewertung von Schacht Konrad nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und eine Aufgabe des aus unserer Sicht falschen Weges der Nicht-Rückholbarkeit des Atommülls aus Schacht Konrad“, so Klingebiel.

„Appell der Region“

Die PAZ fragte im Peiner Kreishaus nach, ob die Kritik dort nachvollzogen werden kann, schließlich hat auch der Landkreis Peine den sogenannten „Appell der Region“ unterzeichnet, in dem unter anderem eine Neubewertung der Endlagertauglichkeit von „Schacht Konrad“ gefordert wird. „Da kein Vertreter des Landkreises Peine beim Besuch der Bundesumweltministerin zugegen war, können wir zu dieser Veranstaltung leider keinen Kommentar abgeben“, sagt Kreissprecher Fabian Laaß.

„Sorgfältige Prüfung“

Es sei jedoch festzuhalten, dass die Geschehnisse rund um die Asse zu einem Vertrauensverlust bei Politik, Entscheidungsträgern und Bevölkerung geführt hätten. „Wir als Landkreis gehen davon aus, dass sich die Ministerien und die BGE ihrer Verantwortung in dieser hochsensiblen Thematik bewusst sind und vertrauen darauf, dass eine Standortentscheidung erst nach sorgfältiger Überprüfung aller technischen und sicherheitstechnischen Aspekte getroffen wird.“

„Überprüfung findet statt“

Und was sagt die Ministerin selbst zu den Vorwürfen? „Die Aussagen des Oberbürgermeisters sind nicht von dem Bemühen um eine sachliche Auseinandersetzung geprägt“, so Dr. Maren Klein, Pressesprecherin des Bundesumweltministeriums. „Anders als behauptet findet derzeit eine Überprüfung der Sicherheitsanforderungen an das Endlager Schacht Konrad nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik statt.“ Die vorliegenden Zwischenergebnisse würden bestätigen, dass es keine grundlegenden Zweifel an der Sicherheit des Endlagers gebe.

Schacht Konrad: Hoch umstrittenes Atommüll-Endlager

Bereits in der Woche vor dem Besuchs der Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Februar 2019 hatten Endlagergegner in einem Offenen Brief die Umstände der Veranstaltung kritisiert.

Im Herbst 2018 hatte es eine große Demo gegen die Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers mit einem Trecker-Treck durch die ganze Region gegeben.

Im September 2018 schrieb die PAZ darüber, dass das Atom-Endlager weitaus mehr kosten dürfte als zunächst angenommen.

Von Tobias Mull

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