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SPD und Grüne: Notlösung für Eixer See

Kreis Peine SPD und Grüne: Notlösung für Eixer See

SPD und Grüne haben ihre Anträge für die Verabschiedung des Kreishaushalts 2012 vorgestellt. Am morgigen Mittwoch tagt der Kreistag, in dem SPD und Grüne die Mehrheit haben. Für den Eixer See soll es nur eine Notlösung geben.

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Naherholung am Eixer See: Baden soll auch 2012 möglich sein. Die Gaststätte Eixer Seeblick bleibt aber voraussichtlich dicht.

Quelle: Archiv

Kreis Peine. Wichtige Ziele für den Haushalt sind für SPD und Grüne die kommunale Arbeitspolitik und die Wirtschaftsförderung: Vor allem die kreiseigene Berufsbilduns- und Beschäftigungsgesellschaft soll gestärkt werden. Dafür soll die Verwaltung geeignete Instrumente entwickeln, um die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Gleichzeitig müsse die Arbeit der kreiseigenen Wirtschafts- und Tourismusförderung Wito überprüft werden, damit Förderungen für den Mittelstand besser genutzt werden können. "Uns geht es nicht um eine Zusammenfassung bei der Zusammenarbeit mit der Stadt und den Gemeinden, sondern um eine bessere Vernetzung", sagte der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Günter Hesse.

Die Grünen legen einen Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz, sagte Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzender Jürgen Streichert. So sollen Lebensmittelkontrolleure im Peiner Land besser bezahlt werden. "Wir können die Stellen nur schlecht besetzen, weil andere Kommunen mehr bezahlen", sagte Streichert.

Unterstützt werden soll auch der Artenschutz. "Wir haben viele Ehrenamtliche, die zum Beispiel Krötenzäune aufstellen, können als Landkreis aus dem Budget aber nicht einmal das Material finanzieren. Das muss zumindest gewährleistet sein", sagte Streichert. Dafür sollen 12500 Euro zusätzlich bereit gestellt werden.

Lediglich eine Notlösung soll es 2012 für den Eixer See geben. "Baden und die Nutzung der öffentlichen Toiletten müssen gewährleistet sein", sagte Hesse. Die Gaststätte bleibt geschlossen. Dann müsse eine langfristige Lösung her. Streichert sagte: "Daran muss sich dann auch die Stadt Peine beteiligen."

pif

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