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Stadt Peine SPD-Unterbezirk Peine diskutierte über Koalitionsvertrag
Stadt Peine SPD-Unterbezirk Peine diskutierte über Koalitionsvertrag
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13:23 11.03.2018
Viele Peiner Sozialdemokraten nahmen rege an der Diskussion teil.  Quelle: Nicole Laskowski
Peine

Rund 150 Genossen waren der Einladung durch den Unterbezirksvorsitzenden Matthias Möhle gefolgt.

„Uns sollte heute, aber auch im gesamten Prozess die sachliche Ebene wichtig sein. Emotionen sind oft hinderlich, wenn man etwas erreichen möchte. Einer hier in Peine kann heute aufzeigen, wie das geht, einer, der sich aus dem ganzen Personalgeschacher in Berlin rausgehalten hat“, kündigte Möhle in seiner Begrüßung den Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil an.

Matthias Möhle. Quelle: Nicole Laskowski

Dieser plädierte in seiner Rede eindeutig für ein „Ja“ zum ausgehandelten Vertrag. „Es gab sicher Fehler und zum Teil auch ein kommunikatives Chaos, aber unser Maßstab muss sein, etwas für das Land zu erreichen. Die SPD ist kein Selbstzweck. Wir haben viel durchgesetzt in Richtung sozialer Arbeitsmarkt, aber auch im Bildungsbereich von der Kita bis zur Uni“, bekräftigte Heil.

Besonders am Herzen lägen ihm auch die Europapolitik und der Antritt, Europa aus der Krise zu führen. Kritik äußerte Heil zum einen an der Parteispitze in Berlin, deren gegenseitiges Belauern und Postengerangel nicht gerade positiv auf Außenstehende wirke. Dafür gab es umgehend Applaus.

Matthias Möhle (l.) zusammen mit Hubertus Heil. Quelle: Nicole Laskowski

Auch die Jusos nahm er in seiner Kritik nicht aus. „Es ist gut, wenn man Dingen nicht einfach zustimmt, aber man muss auch mal mit einem Stück vom Kuchen zufrieden sein und nicht gleich die ganze Bäckerei einfordern“, mahnte er.

Nach der Eröffnungsrede hatten die Mitglieder Gelegenheit, ans Mikro zu treten und ihre Fragen, Sorgen und Nöte zu äußern. Die Palette reichte von Angst, dass das Vereinbarte nicht entsprechend umgesetzt wird, über den Umgang mit der AfD bis hin zur nach wie vor nicht völlig abgeschafften sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. „Der Arbeitsplatz ist existenziell für die Menschen. Warum muss es solche Befristungen überhaupt geben? Eine Reduktion von 24 auf 18 Monate kann keine Lösung sein“, merkte Siegfried Konrad an.

Die wachsende Armut im Land, den Fachkräftemangel und die schlechte Ausstattung der Bundeswehr nahm Peter Leckelt zum Anlass, den Vertrag zu kritisieren und zu bekräftigen, dass er nicht zustimmen werde. Auch bei den weiteren Rednern waren die Meinungen sehr unterschiedlich – man darf gespannt sein, wie sich die Peiner SPD-Mitglieder entscheiden werden. Das Ergebnis soll am 4. März feststehen.

Von Nicole Laskowski

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