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Stadt Peine Weg für neue Windräder und Zuganbindungen ist frei
Stadt Peine Weg für neue Windräder und Zuganbindungen ist frei
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12:31 17.03.2019
Der Weg für neue Windenergieanlagen im Kreis Peine wurde durch einen Satzungsbeschluss des Regionalverbandes geebnet. Quelle: dpa
Peine

Der Weg für den Bau von neuen Windenergieanlagen rund um Peine ist frei: Der Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) sieht seine Planungen zur Windenergie durch das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht gefährdet. Das sagte die Erste Verbandsrätin Manuela Hahn im Vorfeld der Verbandsversammlung am Donnerstag.

Nach einer ausführlichen Debatte wurde bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Satzungsbeschluss zur Regelung der Windenergie im Großraum Braunschweig beschlossen. Das OVG Lüneburg hatte Anfang des Monats die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover für unwirksam erklärt.

Genehmigungsbehörde ist der Landkreis

Aus dem Kreis Peine waren in den insgesamt acht Jahren Planung sowie mehreren öffentlichen Beteiligungen, vielen Bürgerinformationen, 22 000 Einwendungen und zahlreichen politischen Behandlungen keine problematischen Standorte bekannt geworden.

„Jetzt können Investoren und Landwirte auch in den kleinen, neu ausgewiesenen Gebieten im Landkreis Peine, ihre Planunterlagen beim Landkreis einreichen, denn Genehmigungsbehörden für jede einzelne Windanlage sind die Kommunen vor Ort“, betonte Michael Kramer, stellvertretender Verbandsvorsitzender im RGB.

Hannover und Braunschweig noch besser erreichbar

„Zudem haben wir weitere Verbesserungen im Zugverkehr einstimmig beschlossen“, teilte Kramer mit. 16 Verbindungen wird es ab Vechelde und Peine an den Wochenenden in die Nachbarstädte Hannover und Braunschweig halbstündlich geben.

Die Zahl der Zugverbindungen nach Braunschweig und Hannover am Wochenende wird erhöht. Quelle: Archiv

Für die dringend notwendige Verbesserung der Fahrgastinformationen zum aktuellen Zugverkehr wurden ebenfalls einstimmig drei neue Monitore für den Bahnhof Peine beschlossen. „Bei der Platzierung der Geräte will der Großraum mit der Deutschen Bahn und der Stadt Peine als Eigentümer des Geländes vermitteln“, teilte der verkehrspolitische Sprecher der CDU mit. Im Vorfeld hatte es dazu Differenzen gegeben, weil die Bahn Monitore nur auf eigenem Gelände, also außerhalb des Gebäudes aufstellen will (PAZ berichtete).

„Eckpunkte für eine Tarifreform“, mit diesem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen, soll das oft geforderte Schülerticket eingeführt werden und wurde einstimmig verabschiedet. Die Einführung sei jedoch frühestens zum Schuljahr 2020/21 möglich.

Von Antje Ehlers/Redaktion

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