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Stadt Peine Politischer Angriff auf Peiner Grünen-Büro – Rechtsextreme planen Demo
Stadt Peine Politischer Angriff auf Peiner Grünen-Büro – Rechtsextreme planen Demo
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23:34 13.03.2019
Rechtsextreme marschierten schon einmal durch Peine. Quelle: Archiv
Peine

Doris Meyermann von den Peiner Grünen sagte am Mittwoch: „Am Samstag wurden wir Ziel eines Angriffes, gekennzeichnet mit der Web-Adresse der ,Jungen Nationalisten’: In den Abendstunden hat man die Haustür der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen an der Marktstraße 1 mit Pamphleten beklebt. Diese zeigen unter anderem einen Galgen und Hassparolen.“

Toleranz: Resolution verfasst

Dieser öffentlichen Bedrohung durch rechtsextreme und nationalistische Organisationen in der Stadt Peine müsse man gemeinsam entschieden und sofort entgegentreten. Es dürfe nicht sein, dass derartige Angriffe auf demokratische Parteien als „Normalität“ gewertet und ad acta gelegt werden. Die Grünen haben daher Anzeige erstattet.

Diese fremdenfeindlichen Aufkleber der "Jungen Nationalisten" klebten am Grünen-Büro. Quelle: Grüne

Peines Superintendent Dr. Volker Menke erklärte dazu: „Ich finde die Aktion der ,Jungen Nationalisten’ einfach nur widerlich. Und ich hoffe, dass viele Menschen ihren Protest gegen ,braunes’ Gedankengut und Handeln, von welcher Seite auch immer, zeigen und sich für eine menschenfreundliche bunte Gesellschaft einsetzen in Peine und überhaupt.“ Daneben hat das „Bündnis für Toleranz“ eine Resolution für einen toleranten und weltoffenen Landkreis Peine verfasst. Der Kreistag stimmte am Mittwoch der Resolution zu – bei Enthaltung der AfD.

Rechter Protestzug am 30. März geplant

Parallel wurde bekannt, dass eine Splittergruppe der rechten Szene aus Mecklenburg-Vorpommern am Samstag, 30 März, in der Peiner Innenstadt demonstrieren möchte. Eine Anmeldung im Rathaus liegt bereits vor. Das bestätigte Stadtrat Christian Axmann der PAZ, man prüfe den Sachverhalt. Doris Meyermann, die auch dem Bündnis für Toleranz angehört, betonte: „Selbstverständlich werden wir auch in diesem Jahr dieser Gruppe nicht den öffentlichen Raum überlassen. Wir laden ein zur Gegendemo am Samstag, 30. März, ab 13 Uhr unter dem Motto ,Bunter Tanz für Toleranz’. Genauer Ort und Ablauf folgen nach dem obligatorischen Kooperationsgespräch. Wir werden entschieden für unsere Werte auf die Straße gehen und dem unerträglichen Rassismus und Nationalismus entgegentreten.“

Von Thomas Kröger

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