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Rat der Stadt Peine beschließt Haushalt 2018

Letzte Sitzung im alten Jahr Rat der Stadt Peine beschließt Haushalt 2018

Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Peine in diesem Jahr hatte es noch einmal in sich: Es gab Lob, aber auch reichlich Kritik. Die Ratsfraktionen und Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) sparten nicht mit Meinungsäußerungen zu politischen Themen und vorangegangenen Debatten.

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Bei der Verabschiedung des Haushalts ging es im Rathaus natürlich ums Geld.

Quelle: Archiv

Peine. Wichtigster Punkt am Donnerstagabend im Rathaus war die Verabschiedung des Haushalts 2018. Die Budgetplanung, in der ein Defizit von 12,6 Millionen Euro ausgewiesen wird, wurde letztlich mit 23:17 Stimmen auf den Weg gebracht.

Die Fraktionen hatten sich vor der Abstimmung traditionell noch einmal deutlich zum Haushaltspapier positioniert (siehe unten). Für den Haushalt sowie Stellenplan 2018 votierten am Ende SPD, Grüne, Linke und der parteilose Thomas Weitling, dagegen stimmten CDU, PB und FDP/Piraten.

In seiner Haushaltsrede blickte Bürgermeister Saemann auf ein „sehr spannendes und zum Teil von erheblichen und kontroversen Diskussionen geprägtes Jahr“ zurück. Die Form der Auseinandersetzungen habe allerdings zum Teil deutlich Grenzen überschritten. Für die Zukunft wünschte er sich mehr Respekt im Umgang miteinander.

Zum Haushalt 2018 sagte er: Der nicht ausgeglichene Haushalt sei alles andere als befriedigend. „Die überaus negativen Vergleichswerte zur Steuereinnahmekraft von rund minus 26 Prozent gegenüber anderen Kommunen und die hohen Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung von mehr als elf Millionen Euro im Jahr belasten den Haushalt enorm“, so Saemann.

Erst wenige Stunden vor der Ratssitzung habe die Stadt die Nachricht erreicht, dass das Land beabsichtigt, die Beitragsfreiheit in den Kitas bereits zum 1. März umzusetzen. Saemann: „Gegen eine zügige Umsetzung habe ich grundsätzlich nichts.“ Aber das Land habe gleichzeitig die angedachten Rahmenbedingungen skizziert, wonach es nur geringen Pauschalerstattungen für die Kommunen gebe, die zu erneuten Löchern im Stadtsäckel führten.

Zur vielfach in der Höhe kritisierten Kreisumlage sagte Saemann: „Mittlerweile wird mehr als jeder dritte Euro, den die Stadt einnimmt, über die Kreisumlage an den Landkreis abgeführt.“ Das seien gut 32 Millionen bei rund 90 Millionen Euro Einzahlungen.

Den Haushalt 2018 bezeichnete der Bürgermeister trotz des Defizits als „äußerst solide“. Dieser berücksichtige mit viel Weitsicht notwendige Investitionen. Als Beispiele nannte er die Sanierung der Hainwaldschule in Vöhrum (Kosten: 4 Millionen Euro), den Neubau der Grundschule in Stederdorf (8 Millionen Euro), die Erweiterung des Lehrerzimmers in der Grundschule Rosenthal/Schwicheldt und verschiedene größere Sanierungsmaßnahmen an der Eichendorffschule und der Burgschule.

Im kommenden Jahr stehe die Schulentwicklung im südöstlichen Bereich des Stadtgebietes auf der Agenda. Es geht um die Zukunft der Grundschulen Dungelbeck und Schmedenstedt/Woltorf. Alles weitere soll in einem Arbeitskreis besprochen werden.

Saemann sagte: „Bei allem Sparwillen oder Spardiktat: Wichtig ist mir, dass Peine keine infrastrukturellen Defizite hat, die die Stadt in ihrer Entwicklung wesentlich hemmen oder einschränken würden.“

Von Michael Lieb

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