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Stadt Peine RGB-Versammlung: Streit um Direktwahl
Stadt Peine RGB-Versammlung: Streit um Direktwahl
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00:20 03.12.2018
Das Logo des Regionalverbandes Großraum Braunschweig. Quelle: Regionalverband Braunschweig
Peine/Braunschweig

„Die Abgeordneten von SPD und CDU haben sich gegen eine Direktwahl im Regionalverband Großraum Braunschweig entschieden,“ kritisiert die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg. Damit werde die Direktwahl schon wieder abgeschafft, bevor überhaupt jemals das Gremium einmal direkt gewählt wurde. „Die SPD lässt sich vom kleinen Koalitionspartner treiben – und revidiert eigens getroffene Entscheidungen. Die Verbandsversammlung trifft bedeutende regionalplanerische und verkehrspolitische Entscheidungen – eine Direktwahl ist hier nur angemessen“, so die Abgeordnete weiter.

Möhle gegen Direktwahl

„Man muss sich schon fragen, was sie mit der Abschaffung der Direktwahl bezwecken wollen. Es ist ein fragwürdiges Signal, das einen faden Beigeschmack hinterlässt. Ich kann den Peiner SPD-Abgeordneten Matthias Möhle nur dazu auffordern, diese Entscheidung nicht mitzutreffen und beherzt für Demokratie einzustehen.“ Möhle erklärt dagegen auf PAZ-Anfrage: „Ich bin gegen die Direktwahl der RGB-Verbandsversammlung, da man sonst eine weitere politische Ebene einziehen würde, die nur noch mehr Bürokratie schafft. Die politischen Entscheidungen sollte man wie bisher auch im gewählten Landtag oder im jeweiligen Kreistag treffen.“

Von Thomas Kröger

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