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Stadt Peine Prostitution: Polizei kontrolliert Bordelle und Wohnwagen
Stadt Peine Prostitution: Polizei kontrolliert Bordelle und Wohnwagen
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11:06 30.11.2018
Prostitution: Im Landkreis Peine gab es jetzt Kontrollen. Quelle: Archiv
Kreis Peine

Eine großangelegte Überprüfung von Prostituierten fand am 27. November im Peiner Land statt, das teilte am Freitagvormittag die Kreisverwaltung mit. Bei der Gemeinschaftsaktion des Ordnungsamtes der Peiner Kreisverwaltung, des Hauptzollamtes Braunschweig und der Polizei wurden dabei viele dem Landkreis bekannte Etablissements, Wohnwagen und Privatwohnungen kontrolliert. Während das Hauptzollamt vor allem auf Fälle von illegaler Beschäftigung, Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Sozialhilfebetrug achtete, waren für das Ordnungsamt vorliegende Anmeldungen der Prostituierten und der Fahrzeuge sowie die Einhaltung des Prostituiertenschutzgesetzes von Belang.

Sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren

Als Ergebnis der Aktion werden vom Landkreis Peine sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, heißt es in der Pressemitteilung. Vier davon seien auf fehlende Anzeigen der Aufstellung von Prostituiertenfahrzeugen beziehungsweise auf dort fehlende sachgerechte Notrufsysteme zurückzuführen. Eine Wohnungsprostituierte habe keine gültige Anmeldung vorweisen können. In einem Club sei ein Verstoß gegen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festgestellt worden. Das Hauptzollamt habe für seinen Zuständigkeitsbereich vier mögliche Verstöße festgestellt.

„Auch in Zukunft Kontrollen“

„Der Landkreis Peine wertet die Gemeinschaftsaktion als durchweg positiv. Auch in Zukunft wird es regelmäßig ähnliche Kontrollen geben, um die Einhaltung des Prostituiertenschutzgesetzes zu überwachen“, heißt es weiter in der Mitteilung aus dem Kreishaus.

26 Anmeldebescheinigungen für Prostituierte

Zum Hintergrund: Das Prostituiertenschutzgesetz trat bereits zum 1. Juli 2017 in Kraft. Die Zuständigkeit des Landkreises besteht seit dem 15. Oktober 2017. Der erste Antrag einer Prostituierten sei dort am 11. Dezember 2017 eingegangen – die erste Anmeldebescheinigung für eine Prostituierte am 13. Dezember 2017 ausgestellt. Insgesamt seien seitdem 26 Anmeldebescheinigungen für Prostituierte ausgestellt worden, davon allein 17 in diesem Jahr.

Sechs Anträge für Prostitutionsfahrzeuge

Es seien zudem bereits zwei Prostitutionsstätten und eine Prostitutionsvermittlung (Escort-Service) genehmigt worden. „Darüber hinaus liegen sechs Anträge für Prostitutionsfahrzeuge vor, für die der Landkreis Peine zuständig ist, die allerdings nicht im Kreisgebiet stehen“, heißt es abschließend in der Mitteilung der Kreisverwaltung.

Von Tobias Mull

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