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Stadt Peine Politiker fordern Lösung für Bus-Chaos
Stadt Peine Politiker fordern Lösung für Bus-Chaos
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00:20 03.02.2019
Die Probleme bei der Schülerbeförderung werden Thema einer Sondersitzung des Schulausschusses sein. Quelle: Archiv
Peine

„Die Anzahl hat zwar deutlich abgenommen, aber noch immer gibt es regelmäßig Beschwerden über Probleme bei der Schülerbeförderung“, sagt Frank Hoffmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Er hofft nun, dass während der Sondersitzung des Bildungsausschusses Lösungen entwickelt werden, die dann schnell umgesetzt werden müssten. Die Politik wolle die Verwaltung dabei unterstützen. Auch einen harten Schnitt scheut Hoffmann nicht – für ihn wäre auch ein Entzug der Lizenz für ONS denkbar. Der Landkreis müsse zudem immer wieder deutlich machen, dass er die Zuständigkeit für den ÖPNV an den Regionalverband abgegeben hat.

Die angesprochene Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport hatte die CDU-Fraktion beantragt. Und auch die Christdemokraten pochen auf eine schnelle Lösung des Problems – sehen dabei auch vor allem die Kreisverwaltung selbst in der Pflicht. Die Schülerbeförderung sei Aufgabe des Landkreises – und gerade in diesem Bereich würde es ja haken.

Zu einem möglichen Lizenzentzug sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kramer: „Es ist nicht einfach, gegen Lizenzen anzugehen, die in einem rechtlich ordnungsgemäßen Verfahren erteilt worden sind.“ Die einzige Möglichkeit wäre ein Vertragsverletzungsverfahren, dieses sei jedoch langwierig und nicht einfach durchzuführen. Man brauche aber schnell eine Lösung – sagt auch Christine Heuer, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Peiner Kreistag. „Es muss etwas verändert werden, und zwar ziemlich zeitnah“, fordert die. Expertin. Sie sei froh, dass der Landkreis die Problematik erkannt habe.

Von Antje Ehlers

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