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Stadt Peine Marode Hertha-Peters-Brücke: Besetzung des Gremiums steht fest
Stadt Peine Marode Hertha-Peters-Brücke: Besetzung des Gremiums steht fest
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18:50 25.10.2018
Die Ratsmitglieder stimmten der Vorgehensweise zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsangebote in Kindertagesstätten zu. Quelle: Antje Ehlers
Peine

Strittiger Punkt bei der gestrigen Sitzung des Peiner Stadtrates im großen Sitzungssaal des Rathauses war die Benennung der Ratsmitglieder für das Auswahlgremium im Vergabeverfahren um die marode Hertha-Peters-Brücke.

Politische Vertreter im Gremium stehen fest

Trotz der Forderung der CDU, das Gremium nicht nach politischen, sondern nach fachlichen Kompetenzen zu besetzen, einigten sich die Ratsmitglieder bei zwölf Enthaltungen darauf, dem Vorschlag der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu folgen und eine Verteilung nach Mehrheitsverhältnissen im Rat vorzunehmen. Namentlich nominiert wurden Holger Hahn (SPD), Elke Kentner (Grüne), Dr. Ingo Reinhardt (CDU) und Karl-Heinrich Belte (PB).

Eine beratende Kanzlei hatte der Stadt empfohlen, neben dem Bürgermeister und vier Mitgliedern der Verwaltung auch vier Ratsmitglieder in das Gremium zur Auswahl des am besten geeigneten Wettbewerbsvorschlages mit einzubeziehen. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen nicht auf eine Verteilung der Nominierung von Parteien und Einzelbewerbern einigen können.

Versorgung mit Betreuungsplätzen

Einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen unternahm der Rat der Stadt Peine. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, den Vorschlägen der Verwaltung zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Krippen und Kindergärten zu folgen. Zurzeit fehlen in der Kernstadt Peine sowie den dazugehörigen Ortschaften 140 Krippen- und 160 Kindergartenplätze, bei einer Umsetzung der Verwaltungsvorschläge könnten mittelfristig bis zu 80 Krippe- und 280 Kindergartenplätze entstehen (PAZ berichtete).

Ganztagsangebot in Essinghausen auf den Weg gebracht

Ein weiterer Kernpunkt auf der Tagesordnung war die Einrichtung eines Ganztagsangebotes in der Grundschule Essinghausen. Um die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, soll der Schulbetrieb für die Dauer des Umbaus in die alte Grundschule Stederdorf verlegt werden. Das benötigte Geld in Höhe von 5,5 Millionen Euro soll im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.

Noch keine Positionierung der Stadt zur Schuldiskussion

Auf Nachfrage der CDU zum Standpunkt der Verwaltung in der derzeitigen Schuldiskussion um den Hauptschulzweig der Burgschule antwortete Bürgermeister Klaus Saemann (SPD): „Es geht hier nicht um ,Wünsch Dir was’“. Eine Positionierung erfolge zu gegebener Zeit nach Aufbereitung der Sachverhalte.

Von Antje Ehlers

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