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Stadt Peine Peiner beleidigte und bedrohte Anwalt per E-Mail
Stadt Peine Peiner beleidigte und bedrohte Anwalt per E-Mail
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18:00 11.05.2016
Vor dem Amtsgericht Peine wurde das Urteil gefällt. Quelle: Uli Deck

Dem Peiner, der sich einst als Humorist verdingte, wurde vorgeworfen, einen Anwalt mit den Worten „Sie haben ja nicht mehr alle Tassen im Schrank“ per E-Mail beleidigt zu haben. Dem voraus gingen Rechnungen, die der Anwalt beim Angeklagten eintreiben sollte. Da es in einer weiteren E-Mail einige Zeit zuvor um „Biker-Beistand“ ging, fühlte sich der Anwalt bedroht. Er fürchtete, von bekannten Bikergruppierungen Besuch zu bekommen. Vor Gericht sagte er aus: „Mir war klar, der kommt mit irgendwem und macht Ärger. Das mit den Tassen im Schrank habe ich erst gar nicht weiter beachtet. Aber dann habe ich doch Angst bekommen.“

Der Angeklagte hingegen gab zunächst an, er habe sich damit nicht auf Bikerkreise bezogen. Das nahmen aber weder der Staatsanwalt noch der Richter dem mittellosen 72-Jährigen ab. Da der Anwalt mit den Worten „so ein idiotisches Spiel mache ich nicht mit“, auf die erste E-Mail antwortete und sich damit auch nicht ganz einwandfrei verhielt, forderte der Anwalt des Angeklagten eine Straffreierklärung nach Paragraf 199 Strafgesetzbuch, in dem es um wechselseitige Beleidigung geht. Nach einer Besprechung zwischen Anwalt und Angeklagtem sowie Richter und Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 100 Euro eingestellt. Zu dieser geringen Geldstrafe kam es, da der Angeklagte von knapp 250 Euro Rente monatlich leben muss. Daher zogen Staatsanwaltschaft und Richter den Bestrafungsrahmen von Sozialhilfe-Empfängern heran, deren Tagessatz bei zehn Euro liegt.

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