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Peiner Stimmen zum neuen ZGB-Gesetz

Entscheidung im Landtag Peiner Stimmen zum neuen ZGB-Gesetz

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Änderung des ZGB-Gesetzes mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) übernimmt ab jetzt Aufgaben im Bereich Planung und Koordination für Gewerbegebiete, Bildungsangebote, Bildungskonzepte, Tourismusangebote und dem Hochwasserschutz.

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Die ZGB-Mitglieder Detlef Tanke (Vorsitzender), Michael Kramer und Hennig Brandes (Verbandsdirektor).

Kreis Peine. Der ZGB wird mit mehr Kompetenzen ausgestattet und in „Regionalverband“ umbenannt.

Dazu nehmen die Peiner ZGB-Mitglieder Stellung. Michasel Kramer (CDU) sagt: „Das war mein persönlicher politischer Aschermittwoch im Landtag, denn es ist schon ernüchternd, mit welcher Schwarz-Weiß-Malerei der Landtag das neue ZGB-Gesetz debattiert hat. Entweder drastisch ablehnende oder zustimmende Beiträge wurden vorgetragen.“ Er halte die jetzige Vorlage für einen akzeptablen Kompromiss der Fortentwicklung zum „Regionalverband Großraum Braunschweig“ mit sinnvollen kommunal übergreifenden Aufgaben. Damit werde das längst notwendige politische Gleichgewicht zur Region Hannover eingeleitet. Im neuen Verbandsrat seien dann auch alle Bürgermeister und Landräte der Region vertreten.

„Ich hoffe, dass dies neue ZGB-Gesetz zum besseren Zusammenhalt der acht Städte und Landkreise im Braunschweiger Land beiträgt und nicht zu neuem, möglicherweise gerichtlichem Streit“, so Kramer.

Und Elke Kentner, für die Peiner Grünen in der Verbandsversammlung und deren 2. stellvertretende Vorsitzende, ergänzt: „Die Erweiterung der Aufgaben des ZGB, der dann zukünftig ,Regionalverband‘ heißen soll, ist in Zeiten der Globalisierung ein Schritt weg vom Kirchturmdenken. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die besser für ein größeres Gebiet bearbeitet werden können.“

Als Beispiel nennt Kentner den Hochwasserschutz, bei dem sinnvollerweise das gesamte Einzugsgebiet eines Gewässers betrachtet werden müsse.

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