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Peiner SPD erstaunt über plötzlichen "Geldsegen" vom Land

Kreis Peine Peiner SPD erstaunt über plötzlichen "Geldsegen" vom Land

Kreis Peine. Verwunderung bei den Peiner Sozialdemokraten: Der CDU-Landtagskandidat Christoph Plett hatte am Samstag in der PAZ eine zusätzliche Finanzspritze für die Kommunen im Peiner Land in Höhe von 1,66 Millionen Euro vom Land Niedersachsen angekündigt.

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Geldsegen vom Land: Die Peiner Sozialdemokraten sind erstaunt über den „Geldboten“.A

Laut Plett bekommt allein der Landkreis Peine von der Gesamtsumme rund 845.000 Euro. „Doch beim Landesamt für Statistik in Hannover sind diese Zahlen überhaupt nicht bekannt“, sagte Günter Hesse, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender.

Hesse wirft Plett vor, dass er aus wahlkampftaktischen Gründen den Geldsegen jetzt verkünde: Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

„Es ist bereits bekannt, dass das Land mehr Steuern eingenommen hat und es daher im kommenden Jahr mehr Geld zu verteilen gibt“, sagte Hesse. Das sei im aktuellen Haushalt des Landkreises schon berücksichtigt. Unklar sei bisher nur die genaue Höhe der Schlüsselzuweisungen. Sollte es sich bei den von Plett angekündigten 1,66 Millionen Euro nicht um zusätzliches Geld handeln, sondern nur um eine Vorauszahlung, helfe das Geld den Kommunen ohnehin nicht weiter, sagte der SPD-Politiker.

Hesse sagte: „Da sich zurzeit alle Kommunen mit dem Haushalt für das kommende Jahr beschäftigten, ist es ungewöhnlich, dass ein CDU-Ratsherr den Geldboten spielt.“

Eva Schlaugat, stellvertretende Landrätin, ergänzte: „Dass Plett, der kein Mandat im Landtag hat, plötzlich ohne Legitimation ,aus dem Landtag‘ verkündet und sich als Sprachrohr der Landregierung aufführt, ist nicht korrekt.“ Sie sei menschlich von ihm enttäuscht.

pif

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