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Stadt Peine Peiner Rat: 500 000 Euro für Schaffung neuer Kita-Plätze
Stadt Peine Peiner Rat: 500 000 Euro für Schaffung neuer Kita-Plätze
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06:00 24.08.2018
Im großen Sitzungssaal tagte am Donnerstag der Rat der Stadt Peine. Quelle: Antje Ehlers
Peine

Das Ergebnis kommt dabei vor allem durch abgeschlossene Grundstückskaufverträge in städtischen Gewerbe- und Industriegebieten im Umfang von fast elf Millionen Euro zustande.

Nachtragshaushalt schließt positiv ab

Stadtrat Christian Axmann Quelle: Archiv

Zudem werde es etwa eine Million Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land geben. Der Ansatz bei der Gewerbesteuer wird hingegen um 500 000 Euro nach unten korrigiert, er liegt nun bei 15,2 Millionen Euro. Zusätzlich investiert werden soll in die Entwicklung von Schulen und Kitas. Unter anderem sind 500 000 Euro Planungskosten für die Grundschule Essinghausen vorgesehen sowie ebenfalls 500 000 Euro für Planungen zur Schaffung notwendiger Kita-Betreuungsplätze im Stadtgebiet (PAZ berichtete). „Insgesamt schließt der Nachtragshaushalt etwas positiver ab als der Haushalt 2018“, so der Stadtrat Christian Axmann. Die Ratsmitglieder nahmen den Antrag auf den Nachtragshaushalt einstimmig an.

Auch der städtische Eigenbetrieb Stadtentwässerung Peine (SEP) war Thema in der gestrigen Sitzung. Dabei ging es um den Jahresabschluss 2017 und einen aktuellen Lagebericht. Die SEP hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 901 025 Euro erwirtschaftet. Davon sind 736 968 Euro bereits an die Stadt Peine abgeführt worden, der Rest soll verrechnet werden. Im aktuellen Wirtschaftsjahr sind Investitionen von 9,7 Millionen Euro und ein Jahresüberschuss von 761 000 Euro geplant.

Mehrere Anträge wurden von den Fraktionen eingereicht

Über den Eingang von insgesamt sechs Anträgen der Fraktionen wurden die Mitglieder des Kreistages informiert. Die Gruppe SPD und Bündnis 90/Grüne zog ihren Antrag zum Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten zurück, da die Verwaltung mittlerweile an Vorschlägen zur Verbesserung der Situation arbeitet. Die Anträge der Fraktion der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) befassen sich mit der Umwidmung der Straße „An der Simonstiftung“ zur Durchgangstraße, einer Änderung des Gesellschaftervertrages von Peine Marketing, Nutzung der Immobilie „Altes Werksgasthaus“ durch die Kreismusikschule und Aktualisierung der Aufwandsentschädigungen, Auslagenersatz und Verdienstausfall. Ein weiterer Antrag beinhaltet eine bessere Anbindung des Bahnhofes an den Fernverkehr mittels IC-Zügen. Der Rat beschloss, die Anträge in die jeweilig zuständigen Gremien weiterzuleiten.

Von Antje Ehlers

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