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Peine – nur zweite Wahl?

Peine – nur zweite Wahl?

Seltsam ruhig ist es um das Thema Fusion zwischen Peine und Ilsede geworden. Die PAZ hat bei Bürgermeister Michael Kessler (SPD) nachgefragt, was Stand der Dinge ist.

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Ein Blick in die mögliche Zukunft: Noch weiß niemand, ob es die Fusion geben wird.

Quelle: azi

Peine. Es ist kein Tabu mehr: Die Stadt Peine soll mit der Gemeinde Ilsede fusionieren, doch Ilsede will oder kann sich nicht entscheiden. Parallel laufen Gespräche mit Lahstedt.

Diese Fusion ist attraktiv für die finanziell gebeutelten Kommunen, denn es gibt eine „Hochzeitsprämie“ des Landes, die für fusionierende Kommunen bis zu 75 Prozent der Kassenkredite übernimmt. Das würde vor allem dem hoch verschuldeten Ilsede (13,2 Millionen Euro Miese) helfen. Die Zeit drängt, denn das Land will ab 2012 Geld für die Fusionen zur Verfügung stellen, und irgendwann ist der Topf leer.

Warum finden derzeit keine Fusions-Gespräche statt? Peines Bürgermeister Kessler sagt: „Es bleibt bei der Voraussetzung, dass die Gespräche Ilsedes mit Lahstedt erst beendet sein müssen.“ Vorher würde es keine Verhandlungen geben. Ein weiteres Mitglied des Peiner Rates ist sauer darüber, dass „uns Ilsede wie die zweite Wahl behandelt“.

Klären muss man laut Kessler auch, wie die politische Vertretung Ilsedes in der Stadt Peine aussehen soll, die dann etwa 62 000 Einwohner hätte. Er betont: „Man muss wissen, dass im Falle einer Fusion der zukünftige Rat der Stadt Peine zwar um zwei Mitglieder vergrößert werden kann, die Ilseder gemäß ihrem Bevölkerungsanteil aber etwa acht Ratssitze erhalten werden. Das hätte zur Folge, dass etliche Ortschaften, die bislang im Peiner Rat vertreten waren, dann dort nicht mehr vertreten sind.“

„Jedem muss bewusst sein, dass wir weniger Sitze im Rat haben würden“, sagt Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes (SPD). Die Ortschaften könnten sich aber weiterhin über die Ortsräte artikulieren. Bis Mitte des Monats muss sich Peine allerdings noch gedulden: Dann will Ilsede geklärt haben, ob eine Fusion mit Lahstedt zustande kommt.

tk/sip

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