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Stadt Peine „Patientenverfügung – was ist wichtig, was ist neu?“
Stadt Peine „Patientenverfügung – was ist wichtig, was ist neu?“
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10:46 07.03.2018
So kann eine Patientenverfügung aussehen.  Quelle: privat
Peine

 „Entsprechende Entscheidungen, also etwa ob eine Zustimmung zu einer Operation gegeben wird oder auch nur zu einer ärztlichen Untersuchung, muss der Betroffene, also der Patient, selbst treffen“, erläutert Fachanwalt Rainer Kien und ergänzt: „Hier kommt die Patientenverfügung zur Anwendung. In der trifft der Betroffene selbst Regelungen für einen Zeitpunkt, in welchem er aufgrund von Krankheit oder Behinderung eine solche Entscheidung nicht mehr artikulieren kann.“

Deshalb muss bei Abfassung der Patientenverfügung der Betroffene in der Lage sein, Art, Bedeutung und Tragweite der in der Verfügung getroffenen Entscheidungen zu verstehen. Bei der Patientenverfügung handelt es sich im Grunde um eine schriftliche Handlungsanweisung, in der Regel gerichtet an Ärzte, die man in einem Zeitpunkt trifft, an dem der anstehende ärztliche Eingriff vielleicht noch gar nicht voraussehbar war.

„Deshalb ist es umso wichtiger, dass derjenige, der eine Patientenverfügung in schriftlicher Form errichtet, die Schriftlichkeit ist Wirksamkeitsvoraussetzung. Und dass man sich hinreichend konkret mit den im Einzelnen getroffenen Entscheidungen sowie dem sich daraus Ergebenden auseinandergesetzt hat. Hierfür wird in aller Regel eine ärztliche Aufklärung in Betracht kommen“, rät Kien.

In der Patientenverfügung selbst sollten die Situationen und Fälle, in denen lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen abgelehnt werden, so genau wie möglich beschrieben werden.

Zu dieser Problematik der „Bestimmtheit einer Patientenverfügung“ hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom Juli 2016 Vorgaben aufgestellt, die bei Abfassung einer Patientenverfügung beachtet werden sollten. Aus dieser Entscheidung lässt sich insbesondere schließen, dass nicht jeder im Internet kursierende Vordruck geeignet ist, als Muster für eine Patientenverfügung zu dienen. „Es empfiehlt sich in jedem Falle zur Vermeidung späterer und unter Umständen auch sehr kostenträchtiger Gerichtsverfahren und Auseinandersetzungen sowie sonstiger Schadenverläufe vorab entsprechend Rat zu suchen“, sagt Kien abschließend.

Von Nicole Laskowski

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