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Neue Vorschrift: Schutzplanken sollen an die Kreisstraßen!

Landesrichtlinie sorgt für Kostensteigerung Neue Vorschrift: Schutzplanken sollen an die Kreisstraßen!

Bei einem Neu- oder Ausbau von Kreisstraßen drohen dem Kreis Peine ab sofort höhere Kosten. Die Schuldige trägt den etwas umständlichen Namen „Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme“ – kurz RPS.

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Die Landesstraße bei Woltorf ist bereits mit Schutzplanken ausgestattet. Künftig sollen auch bestimmte Kreisstraßen diese Leitplanken bekommen.
 

Quelle: Thomas Freiberg

Kreis Peine.  Nach dieser Richtlinie müssen an Alleen oder ähnlichen Straßen mit seitlichen Hindernissen Schutzplanken aufgestellt werden, so soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Durch das beidseitige Anbringen dieser Schutzplanken können so Mehrkosten von bis zu 150 000 Euro pro Kilometer Kreisstraße entstehen, die Gesamtbaukosten erhöhen sich dadurch im Mittel um etwa 15 Prozent, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung.

Und so war im Kreis Peine die Umsetzung dieser Richtlinie auch durchaus nicht unumstritten. Während einer Sitzung des Kreis-Bauausschusses waren etwa Kreisbaurat Wolfgang Gemba und Ausschussmitglied Hartmut Marotz (SPD) mächtig aneinandergeraten. Marotz kritisierte, dass die Mehrkosten dem Sparsamkeitsgebot des Landkreises zuwiderlaufen würden. Außerdem würden solche Leitplanken die Straße für schwächere Verkehrsteilnehmer wie etwa Radfahrer eher gefährlicher machen. Marotz zweifelte in diesem Zusammenhang dann auch an, ob die Richtlinie für den Landkreis überhaupt rechtlich bindend sei, seiner Meinung nach gelte sie nur für Landesstraßen.

Weil aber das Niedersächsische Straßengesetz auch für Kreisstraßen die Anwendung „anerkannter Richtlinien der Technik“ erfordert und die RPS dazu zählt, ist eine Berücksichtigung auch hier erforderlich, erklärte die Verwaltung. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau bestätigte zudem, dass die Förderfähigkeit für kommunale Straßenbauvorhaben an die Anwendung dieser Richtlinie geknüpft sei.

„Der Bau von Leitplanken ist in diesem Fall eine fachliche Ermessensentscheidung der Ingenieure vor Ort“, erklärte Kreisbaurat Gemba im Nachgang der Sitzung. Dabei gehe es jedoch nicht nur um sicherheitstechnische Fragestellungen, sondern auch um rechtliche: Geschehe ein Unfall, und die Straße war entgegen der Richtlinie nicht mit Schutzplanken ausgestattet, könne es richtig unangenehm werden. „Da ist man dann schnell auch persönlich haftbar und kann sogar strafrechtlich belangt werden“, so Gemba.

Und so entschied schließlich der nichtöffentlich tagende Kreisausschuss: Die Anwendung der Richtlinie solle künftig für jede dahingehend infrage kommende Baumaßnahme geprüft und der Kreis-Politik entsprechende Erläuterungen inklusive der entstehenden Kosten und Folgekosten gegeben werden.

Radweg ist nicht vorgeschrieben

Die nach der Richtlinie vorgeschriebenen Schutzplanken erhitzen auch deshalb die Gemüter, weil sie zwar die Autofahrer im Falle eines Unfalls besser schützen, Radfahrer sich aber auf einer solchen „eingezäunten“ Straße oft unsicher fühlen, weil sie keine Ausweichfläche mehr haben. Deshalb kommt immer wieder die Forderung: An solchen Strecken müsste der Bau eines Radweges Vorschrift sein. Die PAZ fragte bei der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau nach.

„Eine zwangsläufige Erfordernis zum Bau eines Radweges ist mit dem Bau von Schutzplanken nicht verbunden“, erklärte Behörden-Sprecher Jens-Thilo Schulze. Für die Errichtung von Schutzplanken entlang der Fahrbahn gelten gemäß der Richtlinie Mindestabstände. Der Abstand der Vorderkante der Schutzeinrichtung von der Bezugslinie (Rand der befestigten Fläche, einschließlich befahrbarer Rinnen) sollte 0,5 Meter betragen. Dieses Mindestmaß kann in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, wenn sich anderenfalls etwa Hindernisse innerhalb des sogenannten Wirkungsbereiches befinden würden. Wenn die Platzverhältnisse es ermöglichen oder die Verkehrsverhältnisse es erfordern, eben etwa bei Straßen ohne gesonderte Geh- und Radwege, sollte gemäß RPS die Schutzeinrichtung in einem Abstand von einem bis 1,5 Meter von der Bezugslinie angeordnet werden.

„Bei einem eventuellen Verlassen der Fahrbahn würden Radfahrer in der Regel in das unbefestigte Bankett gelangen. Dies ist unabhängig von eventuell vorhandenen Schutzplanken“, so Schulze abschließend.

Von Tobias Mull

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