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Stadt Peine Marode Hertha-Peters-Brücke: Es droht neuer Ärger
Stadt Peine Marode Hertha-Peters-Brücke: Es droht neuer Ärger
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00:21 27.10.2018
Die Hertha-Peters-Brücke in der Peiner Südstadt. Quelle: Archiv
Peine

Wie die Stadt Peine auf PAZ-Anfrage mitteilte, wird die Ausschreibung der Planungs- und Ingenieurleistungen derzeit öffentlich bekanntgemacht. „Bei planmäßigem Verlauf könnten Ende des 1. Quartals 2019 die Planungsaufträge vergeben werden“, sagt Stadt-Sprecherin Petra Neumann.

„Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“ – dieses weitere Vorgehen hatte der Rat einst beschlossen. Das bedeutet, dass interessierte Unternehmen nun ihre Angebote einreichen können. Bislang kamen ein Komplett-Neubau sowie ein Teilneubau infrage.

Alternative Lösungsmöglichkeiten?

„Zu den Grundleistungen des Planers gehören, Untersuchungen von Lösungsmöglichkeiten mit ihren Einflüssen auf bauliche und konstruktive Gestaltung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit unter Beachtung der Umweltverträglichkeit durchzuführen“, erläutert Neumann dazu. „Ebenso schließt das Erarbeiten eines Planungskonzepts ein, die Untersuchung von alternativen Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen.“

Die Vorschläge der Unternehmen sollen dann in einem Auswahlgremium präsentiert werden. Und die Besetzung dieses Auswahlgremiums könnte für neue Debatten sorgen.

Politische Vertreter einbinden

„Üblich in anderen Verfahren sind etwa drei bis fünf, manchmal bis sieben Beteiligte“, sagt Neumann. „Im Fall der Hertha-Peters-Brücke ist es das Ziel, neben Fachleuten aus der Verwaltung auch die politischen Vertreter einzubinden.“

Die die Stadt Peine beratende Kanzlei habe daher vorgeschlagen, neben dem Bürgermeister und vier Verwaltungsangehörigen auch vier Ratsmitglieder zu benennen. Anscheinend haben sich die Fraktionen aber noch nicht auf eine Verteilung der Nominierungen auf Parteien und Einzelbewerber einigen können.

Die Gruppe SPD/Grüne schlägt eine Verteilung nach Mehrheitsverhältnissen im Rat vor und erhebt damit Anspruch auf je eine Nominierung – CDU, Peiner Bürgergemeinschaft (PB) und FDP/Piraten wollen je ein Mitglied pro Gruppe, um alle Fraktionen zu berücksichtigen. Über die Verteilung soll in der Ratssitzung am heutigen Donnerstag, 25. Oktober, abgestimmt werden, die ab 17 Uhr im Peiner Rathaus stattfindet.

Von Tobias Mull

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