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Stadt Peine Landtagsabgeordnete der Grünen unzufrieden mit Kita-Situation
Stadt Peine Landtagsabgeordnete der Grünen unzufrieden mit Kita-Situation
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20:00 11.10.2018
In Peine: (von links) Die Grünen-Landtagsabgeordneten Imke Byl und Julia Hamburg mit Stefanie Weigand und Katrin Yesim Rupp vom Kreisverband. Quelle: Antje Ehlers
Kreis Peine

Äußerst unbefriedigend stellt sich die Situation in den Kindertagesstätten für die Grünen-Landtagsabgeordneten Imke Byl und Julia Hamburg dar. In einer laut ihnen überhasteten Aktion der Regierung hatte diese im Frühsommer die Beitragsfreiheit in Kindergärten beschlossen und die Umsetzung zum 1. August festgelegt.

Zurzeit reisen die beiden Frauen durch die Kreise des Regionalverbandes Braunschweig, um sich ein Bild von der Situation in den Kitas vor Ort zu machen. Gestern waren sie in der Kita Zwergenland in Groß Ilsede zu Besuch und stellten das Ergebnis der Gespräche anschließend vor.

Faire Sozialstaffelung statt Beitragsfreiheit sofort

„Wir beobachten“, sagte Byl, „dass die Erzieher schon jetzt überlastet sind. Nach dem neuen Gesetz sollen sie sich noch zusätzlich mit der Sprachförderung befassen, obwohl die Kapazitäten dafür fehlen.“ Beide Frauen betonen jedoch, dass die Grünen grundsätzlich für ein kostenloses Bildungsangebot seien.

Jedoch hätte die Priorität zunächst auf einer umsetzbaren, fairen Sozialstaffelung für Elternbeiträge liegen müssen, um die Schwächen in der Organisation vorgegebener Konzepte an anderer Stelle auszugleichen. Dazu hätte die Partei schon bei den Gesetzesberatungen weitergehende Vorschläge gemacht, die auf kein Interesse gestoßen seien.

Die Landesregierung habe mit einer Summe von einer halben Milliarde Euro zwar sehr viel Geld in die Hand genommen, um das Wahlversprechen umzusetzen, allerdings bleibe der Großteil der finanziellen Belastung zurzeit auf der Seite der Kommunen.

Sprachförderung auf Kitas übertragen

Hintergrund für das Gesetz ist die Verlagerung der Sprachförderung aus den Grundschulen in den Bereich der Kindergärten. Diese Qualitätsansprüche könnten aufgrund der personellen Situation, bedingt unter anderem durch Fachkräftemangel, nicht erfüllt werden, so die Grünen.

Kommunen bleiben auf Kosten sitzen

„Die Kommunen müssen nun sehen, wie sie die fehlenden Kosten decken können. Wahrscheinlich werden sie über Preissteigerungen an anderer Stelle wieder reingeholt“, vermutet Hamburg. Für die Gemeinde Ilsede seien es rund 400 000 Euro, die jährlich aufgefangen werden müssten, habe Gemeindebürgermeister Otto-Heinz Fründt (SPD) bei dem Ortstermin in Groß Ilsede verlauten lassen. Auf ihren Begegnungen hätten Byl und Hamburg zahlreiche Eltern getroffen, die bereit wären, für den Kindergartenbesuch zu bezahlen, sofern die Qualität gewährleistet sei.

Von Antje Ehlers

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