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Kreispolitikerin: „Resolution ist irritierend“

Peine Kreispolitikerin: „Resolution ist irritierend“

Peine. Die vom Rat der Stadt Peine verabschiedete Resolution gegen eine Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim schlägt hohe Wellen:

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Braunschweig oder Hildesheim - wohin orientiert sich Peine?

Quelle: Michael Lieb (mic)

Die Kreistagspolitikerin Eva Schlaugat (SPD) erklärte gestern auf PAZ-Anfrage, dass sie die Resolution insofern „erstaunlich und irritierend“ findet, als dass die Kreis-SPD von Beginn an deutlich gemacht habe, dass man Peine - mitsamt der Stadt und den Gemeinden - als starken Landkreis zwischen den Oberzentren Braunschweig und Hannover positionieren wolle.

Über den laufenden Prozess seien alle Entscheidungsträger der Stadt und der Gemeinden informiert worden.

In der Resolution der Stadt Peine heißt es: „Der angedachte Zusammenschluss der Landkreise Peine und Hildesheim als Bollwerk des ländlichen Raumes gegen die beiden Oberzentren ist politisch ein falscher Weg, denn die Zukunft kann nur mit den beiden großen Zentren Braunschweig und Hannover gestaltet werden.“

Schlaugat ergänzt aus Sicht der Kreis-SPD: „Die Aussage der Stadt, dass der Kreis immer wechselnde Argumente für die Fusion mit Hildesheim angeführt habe, ist unverständlich.“ Alle wichtigen Zahlen und Daten seien in mühevoller Arbeit von Experten aufgearbeitet und an die Öffentlichkeit gegeben worden - und damit sei auch die geforderte Transparenz des Verfahrens gegeben. Die Argumente für die Fusion hätten sich aber nicht verändert, sondern es seien lediglich im Zuge des zwei Jahre andauernden Prozesses Argumente dazugekommen, die sich aus der Arbeit ergeben hätten.

Unterstützung findet Schlaugat bei Hohenhamelns Bürgermeister Lutz Erwig (SPD). Er sagte gestern zur Resolution: „Die Tendenz unserer Gemeinde in Richtung Hildesheim steht fest. Die Zahlen des Gutachtens stimmen uns positiv.“ Erwig verspricht sich eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kitas und des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Sicherung des Schulstandortes.

Überrascht von der Deutlichkeit der Resolution der Stadt zeigte sich gestern Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD). Sein Eindruck: Die Mehrheit der Kommunen (auch Lengede) und ihrer Einwohner seien gegen die Fusion, der Kreistag müsse das bei einer - wohlgemerkt - politischen Entscheidung berücksichtigen. Selbst wenn das Votum in der Juli-Sitzung des Kreistages pro Fusion ausfalle, stehe noch das Gesetzgebungsverfahren an, in dem sich das Land ganz sicher am Meinungsbild der Gemeinden orientieren werde.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Ende März in der PAZ erklärt, „dass es keinen Automatismus für eine Fusion zwischen Peine und Hildesheim gibt“, auch wenn sich in beiden Kreistagen Mehrheiten finden. Eine Fusion müsse zuvor eingehend geprüft werden.

„Die Resolution der Stadt entspricht der Haltung der CDU“, erklärte Arnim Plett, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Er sagt: „Die Peiner SPD ist zerstritten. Auf Kreisebene sagt man hü, die Stadt-SPD sagt hott."

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