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Korruptions-Prozess: Haftstrafe gefordert

Braunschweig Korruptions-Prozess: Haftstrafe gefordert

Eine harte Strafe hat Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff für den wegen Bestechlichkeit angeklagten Peiner gefordert. Der Beamte müsse für sechs Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, erklärte sie am Dienstag vor dem Landgericht Braunschweig.

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Autobahnmeisterei: Lag Korruption vor?

Braunschweig. Der 64-Jährige habe die Braunschweiger Autobahnmeisterei „wie ein Fürst“ geleitet, sagte Wolff. Seine Stellung als Chef der Behörde habe er dabei „besonders maßlos“ ausgenutzt. Von zahlreichen Firmen habe der Beschuldigte Geld, Sachgeschenke und Dienstleistungen gefordert. Die Unternehmer hätten mitgespielt, um auch künftig an Aufträge zu kommen. „Wenn er etwas haben wollte, mussten andere springen“, meinte Wolff in ihrem dreieinhalbstündigen Plädoyer.

Auf diese Weise habe sich der Peiner nicht nur einen kostenlosen Luxusausbau für sein Haus am Steinhuder Meer sowie 100 000 Euro für ein Nobelauto verschafft, erklärte die Oberstaatsanwältin. Er habe auch seinem Sohn einen einträglichen Job und für dessen Firma Aufträge besorgt.

Den Unternehmern, die auf die Forderungen des 64-Jährigen eingingen, erlaubte der Beamte angeblich, Scheinrechnungen an die Autobahnmeisterei zu stellen und damit die Schmiergelder zu finanzieren. „Dadurch ist dem Land ein großer Schaden entstanden“, sagte Wolff.

Die Betrügereien wären vermeidbar gewesen, wenn vorgesetzte Behörden besser aufgepasst hätten, betonte die Oberstaatsanwältin: „Eine Kontrolle fand quasi nicht statt. Lasch ist dafür noch überhaupt kein Ausdruck.“
Verteidigerin Bärbel Hahn erklärte, viele der Vorwürfe seien nicht bewiesen. Sie wolle nicht auf bestimmtes Strafmaß plädieren. Das Urteil müsse aber milder ausfallen als es die Anklage fordert.

Welcher Ansicht die Richter zuneigen, zeigt sich am Freitag. Dann ist die Urteilsverkündung geplant.

jkr

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