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Stadt Peine „Kleinkrieg“ und „blutige Nase“: Turbulente Ratssitzung in Peine
Stadt Peine „Kleinkrieg“ und „blutige Nase“: Turbulente Ratssitzung in Peine
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00:20 30.09.2018
Das Rathaus in Peine: Hier wurde diskutiert. Quelle: Archiv
Peine

Kontrovers diskutiert wurde dabei über die bereits im Planungsausschuss umstrittene Vorlage zum Thema „Maßnahmen gegen das Insektensterben“. In der Sache waren sich eigentlich alle einig, es ging einzig um das in der Vorlage genannte „Pilotprojekt zur Wiederherstellung der tatsächlichen Breite von städtischen Wegeparzellen“.

Denn wie die Verwaltung bei der Betrachtung eines beispielhaften Luftbildes festgestellt hatte, waren von einem Landwirt beidseits einer Wegefläche fast vier Meter „abgepflügt“ und landwirtschaftlich genutzt worden – wahrscheinlich kein Einzelfall. „Dieses Allgemeineigentum soll zurückgeführt werden“, sagte SPD-Ratsherr Holger Hahn im Hinblick auf die Vorlage, die auf einen Antrag der Grünen zurückgeht. Man wolle ausdrücklich nicht die Landwirte bloßstellen.

„Keinen Kleinkrieg beginnen“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Meier hegte da so seine Zweifel: „Es geht ihnen einfach darum, die Landwirte zu maßregeln nach dem Motto: Ihr seid zu weit auf städtischem Grund. Wir sollten die Landwirte aber besser von Anfang an mitnehmen und keinen Kleinkrieg beginnen.“

Elke Kentner von den Grünen entgegnete, dass sie bereits vor Jahren mit den Landwirten über die Problematik der abgepflügten Wegeflächen gesprochen habe. Konstruktiv sei dies nicht gewesen. „Ich habe mir nur eine blutige Nase geholt“, so die Ratsfrau.

Kurze Sitzungsunterbrechung

Dass die Vorlage am Ende dann doch einstimmig verabschiedet wurde, ist auf einen Änderungsantrag von Ratsherr Dr. Rainer Döring (FDP) zurückzuführen. Er schlug vor, in dem Beschluss-Text mit aufzunehmen, dass das umstrittene Pilotprojekt ausdrücklich „in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft“ auf den Weg gebracht werden solle. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Antrag der CDU-Fraktion konnten dem letztlich (bei einer Enthaltung) alle zustimmen.

Den Änderungsantrag hatte Döring dabei übrigens bereits vor der hier beschriebenen Diskussion eingebracht.

Von Tobias Mull

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