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Stadt Peine Kippt die Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis?
Stadt Peine Kippt die Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis?
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12:00 20.03.2018
Die CDU-Kreistagsfraktion vor dem Bild der Stabkirche in Hahnenklee. Quelle: Privat
Peine

Eigentlich muss der Landkreis Peine als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gewährleisten. 1994 wurde mit den Gemeinden jedoch eine Vereinbarung abgeschlossen und ihnen diese Aufgabe übertragen. Diese Vereinbarung gilt bis heute, zahlreiche Kommunen mahnen eine Reform des Regelwerks an.

Während der Klausurtagung stellte Wendeburgs Bürgermeister Gerd Albrecht (CDU) nun dar, wie die kommunalen Haushalte durch die ständig steigenden Ausgaben für Krippen, Kitas und Horte belastet werden. Rund 70 Prozent seines Haushalts seien Personalkosten, aber nicht im Rathaus, sondern durch zahlreiche Mitarbeiter in Schulen und Kindertagesstätten.

Kita-Gebührenfreiheit sorgt für Schwierigkeiten

Verschärft werde die Situation noch durch das „Wahlgeschenk“ der Landesregierung – die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas. Der Vorwurf der Kommunalpolitiker: Hannover beteilige sich nur teilweise an den entfallenden Gebühren. Dabei sei die Rechnung ganz einfach: Zwei Drittel der Kindergartenbetriebskosten müsse das Land und ein Drittel der Landkreis übernehmen.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, brachte es Heinrich Albers, früherer Beigeordneter beim Niedersächsischen Landkreistag, auf den Punkt. Der Diplom-Verwaltungswirt referierte zur Erhebung der Kreisumlage. Intensiv diskutierten die Kreistagsabgeordneten die Akzeptanz von Pflichtaufgaben sowie die Notwendigkeit von freiwilligen Leistungen durch den Landkreis.

„Jede größere Geldausgabe muss auf ihre Notwendigkeit geprüft werden“, war die einhellige Meinung der Abgeordneten, besonders seien dabei die Personalausgaben zu beachten, weil diese langfristige Auswirkungen auf den Haushalt hätten. Stellenmehrungen dürften künftig nur noch bei Fortfall anderer Positionen in Betracht kommen.

Von Tobias Mull

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