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Stadt Peine Keine Fusion mit Hildesheim
Stadt Peine Keine Fusion mit Hildesheim
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21:00 21.07.2015
Kreistagssitzung: Morgen sprechen die Politiker auch über die gescheiterte Fusion. Quelle: A

Am Mittwochabend steht die Abstimmung des Peiner Kreistages im Forum ganz oben auf der Tagesordnung. Und obwohl diese für eine mögliche Fusion zwischen Peine und Hildesheim nun überflüssig ist, pochen die Fraktionen darauf, an der angesetzten Abstimmung festzuhalten.

„Unabhängig vom Ergebnis im Kreistag Hildesheim muss auch eine Abstimmung über die Verwaltungsvorlage in Peine stattfinden“, sagte Lengedes Bürgermeister Hans-Hermann Baas (SPD) am Montag unmittelbar nach Bekanntgabe des Hildesheimer Ergebnisses. „Diese Abstimmung dient der Klarheit und gibt dann auch ein weiteres Vorgehen in Richtung Regionalverband Braunschweig vor.“ Damit spreche Baas für alle Gemeinden im Norden, Osten und Süden des Kreisgebietes.

Und auch CDU-Kreisvorsitzender Hans-Werner Fechner spricht sich deutlich für eine Abstimmung am heutigen Abend aus. „Es wird ja nicht über eine Fusion Peine-Hildesheim abgestimmt, sondern über Entwicklungsperspektiven für den Landkreis Peine“, macht Fechner deutlich. Eine solche Abstimmung sei keinesfalls „unseriös“, wie sie Landrat Franz Einhaus (SPD) zuletzt gegenüber der PAZ bezeichnete. „Es geht auch um ein Meinungsbild über die zukünftige Weiterentwicklung des Landkreises“, sagt Fechner.

Das will der CDU-Kreistagsabgeordnete heute Abend auch in seinem Redebeitrag verdeutlichen, ebenso will er die Frage stellen, inwiefern der Landrat nach geplatzten Fusionsgesprächen nun zurücktreten muss. „Der Landrat wurde von den Bürgern für eine Wahlperiode gewählt, für die Dauer der Fusionsgespräche wurde seine Amtszeit verlängert. Nach unserem demokratischen Verständnis müsste es nun Neuwahlen geben“, erläutert Fechner. Die Peiner Kreis-CDU werde sich somit geschlossen für einen Rücktritt des Landrates aussprechen. Des Weiteren hat die CDU kurzfristig ein „Perspektivenpapier“ aufgesetzt, das bei der heutigen Sitzung veröffentlicht werden soll.

Baas hingegen befürworte es, wenn sich Landrat Franz Einhaus nach den gescheiterten Fusionsgesprächen nun „möglicherweise zusätzlich mit Partnern im Großraum Braunschweig beschäftigen“ würde. „Das Thema Fusion bleibt mittelfristig wichtig“, sagt Baas.

Einigkeit herrscht bei Bass und Fechner hingegen darüber, dass es an der Zeit ist, wieder zum Tagesgeschäft zurückzukehren. „Wir alle haben während der Fusions-Debatte einen großen zusätzlichen Aufwand betrieben“, sagt Baas. „Es wird Zeit, sich wieder mehr der Gemeinde zuzuwenden.“ Und auch Fechner will sich wieder mehr der Kreispoltik widmen. „Unsere Kreisthemen müssen uns jetzt beschäftigen - wie etwa die hohe Kreisumlage, die abgesenkt werden muss.“

ju

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