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Stadt Peine Kartellabsprache bei Schacht Konrad DBE prüft Klage auf Schadenersatz
Stadt Peine Kartellabsprache bei Schacht Konrad DBE prüft Klage auf Schadenersatz
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23:10 20.12.2013
Die DBE-Zentrale an der Eschenstraße in Peine. Beim Bau des Schachtes Konrad in Salzgitter soll es Preisabsprachen von Firmen gegeben haben. Quelle: A

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, koordinierten sich sechs Bergbau-Spezialfirmen bei Angeboten für einen Auftrag im Umfang von 121 Millionen Euro. Damit hätten die Firmen beeinflussen können, wer welchen Teil des Auftrages erhält. Das Kartell sei aufgeflogen, nachdem die Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen den ehemaligen freien DBE-Mitarbeiter wegen Bestechung und Bestechlichkeit eingeleitet hatte, zitierte das Blatt aus den Unterlagen. Dieser Mitarbeiter soll dem Kartell mit Infos zugearbeitet haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen bestätigt. Sie wollte sich aber nicht zu Einzelheiten äußern. DBE-Sprecher Michael Brinkert sagte dazu: „Wir bestätigen kartellrechtliche Ermittlungen gegen Schachtbaufirmen, die sich im Rahmen eines Vergabeverfahrens aus den Jahren 2010 und 2011 abgesprochen haben sollen. Wir prüfen zurzeit unter anderem die Geltendmachung von Schadenersatz-Ansprüchen gegen die betroffenen Firmen. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir zu einem laufenden juristischen Verfahren zu diesem Zeitpunkt keine weitere Auskunft geben.“

Derzeit seien keine Verzögerungen im Zeitplan der Errichtung des Endlagers Schacht Konrad bekannt, die sich auf diesen Sachverhalt gründen lassen. Die bestehenden Verträge habe man in Abstimmung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Umweltministerium nicht gekündigt, „da bei einer Kündigung erhebliche Zeitverzögerungen und Kosten beim Bau entstehen würden“.

 rd