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Stadt Peine Hubertus Heil lobt die Berliner Sondierungsergebnisse
Stadt Peine Hubertus Heil lobt die Berliner Sondierungsergebnisse
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07:00 13.01.2018
Der Peiner Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil (links, mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet) hat bei den Sondierungsgesprächen in Berlin mitverhandelt.  Quelle: dpa
Berlin/Peine

„Das waren intensive und harte Verhandlungen, aber mit dem Ergebnis bin ich zufrieden“, sagte Heil auf PAZ-Anfrage. Von 57 wichtigen Punkten habe man 47 umsetzen können. Vor allem in „seinem“ Verhandlungsbereich Forschung und Bildung sei man sehr erfolgreich gewesen.

Besonders hob er dabei das faktische Ende des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik hervor. Bisher ist im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder nehmen darf, also etwa durch die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen. Diese Regelung soll nun fallen, Schulen in ganz Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden.

Im Gespräch ist ein sogenannter nationaler Bildungsrat, durch den die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden sollen. „Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und die Bafög-Erhöhung sind wichtige Ergebnisse der Verhandlungen“, erklärte der Peiner Bundestagsabgeordnete.

Heil hofft nun, dass diese Ergebnisse auch seine Parteigenossen überzeugen. Denn diese haben am Ende das letzte Wort. Zunächst werden die Delegierten auf einem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Sollte der Parteitag zustimmen und sollte es am Ende einen Koalitionsvertrag geben, müsste dieser noch durch einen SPD-Mitgliederentscheid abgesegnet werden. Eine Prognose, wie die Basis über die Sondierungsergebnisse denkt, wollte Heil dabei nicht wagen. „Meiner Meinung nach können sich die Resultate der Verhandlungen aber sehen lassen“, so der Abgeordnete abschließend.

Von Tobias Mull

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