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Stadt Peine Heftige Debatte über Insektensterben-Antrag
Stadt Peine Heftige Debatte über Insektensterben-Antrag
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14:07 13.09.2018
Eine Biene im Anflug: Der Tagesordnungspunkt „Maßnahmen gegen das Insektensterben“ sorgte für mächtig Wirbel. Quelle: Archiv
Peine

Rainer Hülzenbecher meldete für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an. So stelle man die Notwendigkeit eines Sportplatzes an dieser Stelle in Frage – die Errichtung von zwei Fußballfeldern hatte die Verwaltung in der Beschlussvorlage empfohlen.

Wer nun eine ruhige Sitzung erwartete, sah sich getäuscht. Denn das zunächst eher unscheinbar wirkende Thema „Maßnahmen gegen das Insektensterben“ erhitzte die Gemüter mindestens so sehr wie der Goltzplatz – Sitzungsunterbrechung inklusive.

Der Tagesordnungspunkt geht auf einen Antrag der Grünen zurück, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, eben bestimmte Maßnahmen gegen das Insektensterben auf den Weg zu bringen. Dafür könnten etwa die Randstreifen stadteigener Wegeparzellen in landwirtschaftlich genutzter Umgebung genutzt werden.

Die Vermutung der Grünen: Die Wegparzellen sind kleiner als im Liegenschaftskatastar dargestellt – und somit Randflächen oft gar nicht vorhanden. Und tatsächlich habe die Verwaltung bei der Betrachtung eines beispielhaften Luftbildes festgestellt, dass beidseits einer Wegefläche fast vier Meter „abgepflügt“ worden waren, heißt es in der Vorlage.

„Wir reden hier von einer illegalen Nutzung eines fremden Grundstücks“, sagte Elke Kentner von den Grünen im Hinblick auf den dort tätigen Landwirt. Deshalb bestand sie darauf, dass im Beschlussvorschlag auch das „Pilotprojekt zur Wiederherstellung der tatsächlichen Breite von städtischen Wegeparzellen“ auftauchen sollte. Zudem forderte sie, dass die Wiederherstellung dieser Flächen von den Verursachern bezahlt werden sollte – also von den Landwirten.

Diese Worte brachten Dr. Ingo Reinhardt von der CDU mächtig in Wallung. „Maßnahmen gegen das Insektensterben sind eine tolle Sache – aber wir müssen die Landwirte mitnehmen und dürfen nicht so über sie sprechen“, erklärte er, verlangte eine Zurückstellung des Pilotprojektes und beantragte später sogar eine Sitzungsunterbrechung.

Am Ende blieben die politischen Lager jedoch bei ihren Forderungen – und so setzte sich Rot/Grün mit fünf zu drei Stimmen durch. Das umstrittene Pilotprojekt wurde damit auf den Weg gebracht.

Von Tobias Mull

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