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Stadt Peine Haushalt: Saemann plant mit Defizit von 10,1 Millionen Euro
Stadt Peine Haushalt: Saemann plant mit Defizit von 10,1 Millionen Euro
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22:32 25.09.2018
Finanzplanung für das Jahr 2019: Peines Bürgermeister Klaus Saemann und Stadtrat Christian Axmann stellten den Haushaltsentwurf vor. Quelle: Tobias Mull
Peine

Die grundlegenden Zahlen im Überblick: Erträgen von 93,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 108,3 Millionen Euro gegenüber – bereinigt beträgt das „strukturelle Defizit“ demnach 10,1 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr lag das planerischere Defizit bei 10,6 Millionen Euro. Die gute Nachricht: Steuererhöhungen sind aktuell nicht geplant.

Größte Ausgabenfelder sind Personalaufwendungen (37,9 Millionen Euro) und die Kreisumlage (33,6 Millionen Euro). Auf der Ertrags-Seite sind Steuern und ähnliche Abgaben (49,7 Millionen Euro) sowie Zuwendungen und allgemeine Umlagen (28,5 Millionen Euro) die größten Positionen.

„Dürfen Peine nicht kaputt sparen“

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Investiert werden soll unter anderem in die Entwicklung des Schulstandortes Essinghausen (955 000 Euro, mittelfristig weitere rund vier Millionen Euro), in die Sanierung der Lüftungsanlage „Sporthalle am Silberkamp“ sowie in den Neubau der Brücke „Rosenthaler Landstraße“. Für Ausgaben der Stadtsanierung in der Südstadt sind eine Million Euro eingeplant.

Bürgermeister Klaus Saemann (rechts) und Stadtrat Christian Axmann stellten am Dienstag den Haushaltsentwurf vor. Quelle: Tobias Mull

Die für das kommende Jahr geplante Kreditaufnahme bezeichnete Saemann im Hinblick auf die beabsichtigten Vorhaben als moderat. „Wir dürfen Peine auch nicht kaputt sparen“, sagte der Bürgermeister. „Peine ist ein selbstbewusstes Mittelzentrum. Wir lassen uns nicht fremdsteuern, sondern wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Stadt bieten.“

Im Hinblick auf das „strukturelle Defizit“ von 10,1 Millionen Euro für das kommende Jahr sah Saemann vor allem auch den Bund und das Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser auszustatten. So erneuerte er seine Kritik an der Finanzierung der vom Land beschlossenen Beitragsfreiheit für Kitas.

Zusätzliche Mittel für Kommunen

„Allein dadurch steigt unser Defizit um weitere 500 000 Euro, weil das vom Land gezahlte Geld einfach nicht ausreicht“, so der Bürgermeister. „Wenn diese Rahmenbedingungen von oben vorgegeben werden, dann gehört es sich auch, dass diejenigen, die die Musik bestellen, diese auch vollständig bezahlen.“

Für Peine sehe er zur Zeit keine Möglichkeiten zur Verbesserung der Ertragssituation, auch Raum für weitere wesentliche Einsparpotenziale erkenne er nicht. Selbst wenn man an die oftmals sensiblen „freiwilligen Aufgaben“ ran ginge – aber genau diese machen die Attraktivität einer Stadt aus – , würden die nur rund vier Prozent der Ausgaben ausmachen. Und dann würde man sich wirklich ganz schnell „kaputt sparen“, unterstrich der Verwaltungs-Chef.

Somit lautete der Appell von Saemann am Schluss: „Bund und Land sollten sehr schnell Einsicht zeigen und die gute Konjunktur nutzen, um den Kommunen zusätzliche Mittel für die kommunalen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.“

Zeitplan der Beratungen

Der Haushaltsentwurf geht nun ab dem 15. Oktober zunächst zur politischen Beratung in die Ortsräte, dann in die Fachausschüsse und soll schließlich am 20. Dezember im Peiner Rat verabschiedet werden.

Von Tobias Mull

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