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Haushalt: Minus von 10,08 Millionen Euro

Peine Haushalt: Minus von 10,08 Millionen Euro

Die schlechte Nachricht: Die Stadt Peine kann für 2012 erneut keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – das Minus liegt bei 10,08 Millionen Euro. Die gute Nachricht verkündete gestern Bürgermeister Michael Kessler (SPD): „Die Stadt muss trotzdem keine Kredite aufnehmen, weil die Liquidität ausreicht.“

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Zeigen den Peiner Haushalt 2012 (v.l.): Friedhelm Seffer, Christian Axmann und Michael Kessler.

Peine. Damit seien auch 2012 keine Zinszahlungen aus dem Kernhaushalt zu leisten. „Das ist eine komfortable Situation, in der sich meines Wissens keine andere Stadt in unserer Größenordnung in Niedersachsen befindet“, so Kessler. Ein Millionen-Fehlbedarf und trotzdem genügend Geld auf dem Konto? Wie lässt sich das erklären? Der Haushalt wird erst Mitte März verabschiedet und dann vermutlich im Juni genehmigt. „Erst danach kann es mit den Investitionen losgehen und bis die Rechnungsstellung erfolgt, gehen weitere Monate ins Land, in denen wenig abfließt“, erläuterte Kessler.

Stadtrat Friedhelm Seffer und der Leiter Finanzen Christian Axmann kündigten an, dass die Stadt in den nächsten Jahren verstärkt in eigene Immobilien investieren muss, zum Beispiel in den Unternehmenspark I (siehe Text unten). „Dies gilt auch für Teile des Stadtbildes, weshalb wir den Wettbewerb für die Neugestaltung der Schützenstraße ausgelobt haben“, so Seffer. Diesen Ausgaben stehen aber auch Einnahmen gegenüber – positiv ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Sie steigt laut Plan leicht von 10,9 auf 12,5 Millionen Euro.

Erfreulich sei, dass sich alle im Rat vertretenen Parteien (Ausnahme: Linke) bereits in 2011 zum Zwecke einer gemeinsamen Haushalts-Konsolidierung zusammengeschlossen hätten, die auch Einsparungen in sensiblen Bereichen vorsehe. Die Verwaltung macht in diesem Entwurf konkrete Vorschläge zu den einzelnen Punkten. Knackpunkt, an der sich die Verlässlichkeit einer solchen Vereinbarung festmachen werde, sei die Erhöhung der Kita-Gebühren. „Eine solche Anpassung ist immer unpopulär und doch nötig, wenn die Kommune nicht ständig weiter in ein Millionen-Defizit getrieben werden soll“, so Kessler.

Die Eltern-Beteiligung von jetzt 18 Prozent  an den Kita-Kosten soll schrittweise auf 25 Prozent angehoben werden. Konkrete Erhöhungsvorschläge will die Verwaltung interfraktionell abgestimmt wissen.

bor

Investitionen im Haushalt 2012

Die größten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushalt 2012:

  • Renovierung der Unternehmensparks Peine I und II: 258 200 Euro
  • Herrichtung Spielgelände Hans-Böckler-Straße: 105 000 Euro
  • Umbau Pfarrhaus Vöhrum: 150 000 Euro
  • Städtische Baumaßnahmen, Sanierungsgebiet Südstadt: 530 000 Euro
  • Straßenbau – Gewerbegebiet Stederdorf: 1,9 Millionen Euro
  • Erwerb von Fahrzeugen Städtische Betriebe: 230 000 Euro
  • Erwerb von Maschinen Städtische Betriebe: 202 000 Euro.
  • Investitionszuschüsse Sanierungsgebiet Südstadt: 810 000 Euro.

So ergeben sich 10,08 Millionen

Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 65,13 Millionen Euro stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 79,11 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbedarf beträgt 13,98 Millionen Euro. Hiervon sind Abschreibungen (5,05 Millionen Euro) und Zuführungen zu Rückstellungen (1,31 Millionen Euro) abzuziehen sowie Auflösungen von Rückstellungen (0,29 Millionen Euro) und Sonderposten (2,17 Millionen) hinzuzurechnen. Das „strukturelle Defizit“ beträgt damit 10,08 Millionen.

bor

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