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Stadt Peine Haushalt 2018: Kreis rechnet mit Überschuss von 2,5 Millionen Euro
Stadt Peine Haushalt 2018: Kreis rechnet mit Überschuss von 2,5 Millionen Euro
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12:00 07.12.2017
Die Verwaltung rechnet mit einem höheren Überschuss als zunächst gedacht. Quelle: Archiv
Peine

„Das liegt vor allem an höheren Schlüsselzuweisungen für den Landkreis und für die Gemeinden, an letzteren partizipieren wir durch die Kreisumlage“, erklärte Landrat Franz Einhaus (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushalts 2018.

Und so steht bei den wesentlichen Erträgen die Kreisumlage (79,4 Millionen Euro) weiter an der Spitze, gefolgt von Kostenerstattungen und Entgelten (71,8 Millionen) sowie Erstattungen von Bund und Land für soziale Aufwendungen (70,3 Millionen). Die größten Brocken auf der Ausgabenseite sind Transferaufwendungen (160,5 Millionen Euro), Personalkosten (50,5 Millionen) sowie Abschreibungen und Zinsen (11,6 Millionen).

Apropos Ausgaben: In den Haushaltsberatungen gab es in den vergangenen Jahren auch immer mal wieder eher kostenintensive Vorschläge – in diesem Jahr wurden in den Ausschuss-Sitzungen eher überschaubare Anträge gestellt. Sehr zur Freude der Kreisverwaltung. „Für dieses Augenmaß muss man der Politik ein ganz großes Kompliment machen“, sagte der Erste Kreisrat Henning Heiß. Nur ein Antrag der Christdemokraten fiel dabei etwas aus dem Rahmen: Die CDU-Kreistagsfraktion hatte beantragt, den Peiner Kommunen für die Betriebskosten der Kindergärten einen Betrag von einer Million Euro als Zuschuss zu gewähren. „Mit den Gemeinden wurde besprochen, die Angelegenheit im Jahre 2018 zu beraten, wenn Klarheiten bezüglich der zukünftigen Beteiligung des Landes Niedersachsen vorhanden sind“, erläuterte Landrat Einhaus. „Gegebenenfalls erfolgt dann eine Berücksichtigung über einen Nachtragshaushalt oder über den Haushalt 2019.“

Denn obwohl unterm Strich ein Überschuss von 2,5 Millionen Euro steht, auf Rosen gebettet sei der Landkreis nicht. „Wir leiden nach wie vor an der unterdurchschnittlichen Steuerkraft“, unterstrich der Landrat.

Außerdem drücken den Kreis Kassenkredite in Höhe von rund 46 Millionen Euro. Auch deshalb gebe es keinen Spielraum für die immer mal wieder aus den Reihen der Politik oder der Gemeinden geforderten Senkung der Kreisumlage – also der Zahlungen der Gemeinden und der Stadt Peine an den Landkreis. „Wir sollten vielleicht nicht am Instrument der Kreisumlage herumschrauben, sondern gemeinsam das Problem der unterdurchschnittlichen Steuerkraft angehen“, so Einhaus abschließend. „Das ist auch eine Frage der Balance. Mit einer Kreisumlagen-Senkung verschiebt man die Probleme ja nur von der einen auf die andere Seite. Denn wenn wir uns alle halbwegs einig sind, auf der Ausgabenseite nicht an den rund drei Prozent des Haushalts ausmachenden freiwilligen Leistungen zu sparen, müssen wir dringend unsere Einnahme-Situation verbessern.“

Von Tobias Mull

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